tschechoslowakischen ‚Delegation teilte am 19. November 1938 nach Prag mit, daß er von der deutschen Seite eine Frist von 30 Minuten erhalten habe, nach deren Ablauf die tschechoslowakische Delegation ihr grundsätzliches Einverständnis mit dem deuischen Vorschlag bekanntgeben und die Bereitschaft zum Ausdruck bringen solle, den Vertrag am nächsten Tag zu unterschreiben. Unter diesem Druck ka- pitulierte die tschechoslowakische Seite und sah sich gezwungen, dieses Ultimatum anzunehmen. In einem in der „Zeitschrift für osteuropäisches Recht“ als Leitar- tikel veröffentlichten Aufsatz (5. Jahrgang, Februar 1939, Heft 8) be- handelte der Angeklagte diesen Vertrag. Von Bedeutung für die Ziele, die der Angeklagte bei der Gestaltung des Optionsrechts durch diesen Vertrag verfolgte, sind seine folgenden Ausführungen: „Bei der Gestaltung des Optionsrechts für die tschechoslowakische Staatsangehörigkeit ist der früher geltende völkerrechtliche Grund- satz verlassen worden, allen Personen, die bei einer Gebietsabtrennung automatisch eine andere Staatsangehörigkeit erwerben, ein Optionsrecht für ihre bisherige Staatsangehörigkeit einzuräumen. Da nach den heute im Deutschen Reich geltenden Auffassungen der Volkszugehörigkeit insoweit eine größere Bedeutung zukommt, als der Staatsangehörigkeit, erschien es ausgeschlossen, deutschen Volkszugehörigen, die den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit" erlangt haben, eine Option zu einer anderen Staatsangehörigkeit zu ermöglichen. Das Optionsrecht für die deutsche Staatsangehörigkeit steht allen deutschen Volkszugehörigen tschechoslowakischer Staatsangehörig- keitzu ... ‘Ausgenommen sind lediglich diejenigen deutschen Volks- zugehörigen, die erst nach dem 30. 1. 1933 tschechosiowakische Staatsangehörige geworden sind und bis zu diesem Zeitpunkt die deutsche oder österreichische Staatsangehörigkeit besessen haben (8 4 Satz 2 des Vertrages). Damit sind die Emigranten, die die tschechoslowekische Staatsangehörigkeit erworben haben, vom Optionsrecht ausgeschlossen.“ Unier Mitwirkung des Angeklagten wurden im RMdl auch die Gesetze über die Eingliederung des „Sudetenlandes“ in das Reich ausgearbeitet, wie vor allem die Verordnung über die deutsche Staatsan- gehörigkeit in den sudetendeutschen Gebieten vom 12. Februar 1939 (RGBL IS. 205). Die Verordnung ist ein Teil der Gesetzgebung zur „Eingliederung des Sudetenlandes“ und setzte in diesen Gebieten das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 und Teile der dazu er109

Select target paragraph3

Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents