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Die faschistischen Okkupationsbehörden setzten sich
über alle jene völkerrechtlichen Regeln hinweg, die das
kriegerischen Besetzung betrafen. Die im Widerspruch
keln 45 und 46 der Haager Landkriegsordnung stehende
zur. Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen vom 20.
(RGBl.
I S. 40)
war die juristische Grundlage
rigoros auch
Regime der
zu den ArtiVerordnung
Januar 1942
für einige
weitere
Rechtsakte, mit deren Hilfe die Germanisierung der „eindeu
tschbaren
und umvolkbaren“ Teile der Einwohnerschaft von Elsaß, Lothrin
gen
und Luxemburg sowie der sowjetischen Staatsbürger in
der Ukrainischen Sowjetrepublik und andererseits die Entrech
tung der übrigen
Bevölkerungsteile in diesen Gebieten betrieben
wurde. Diese Verordnung änderte das selbst bis dahin noch gültige Staatsa
ngehörigkeitsrecht, nach dem die Verleihung der deutschen
Staatsangehörigkeit
grundsätzlich nur gültig war, wenn Wohnsitz im
Inland begründet
wurde,
Da es nicht möglich war, alle vom Faschismus okkupi
erten Gebiete
als Inland im Sinne dieser Vorschriften zu bezeic
hnen, wurde mit der
Verordnung vom 20. Januar 1942 die Möglic
hkeit geschaffen, Ausländern auch ohne Begründung einer Nieder
lassung im Inland die
deutsche Staatsangehörigkeit zu verleihen.
Daß
es dabei
nicht um
Einzelfälle, sondern um die zwangsweise
Einbürgerung bestimmter
Gruppen, also um die Germanisierung ging,
wird in 81 Abs.3 der
Verordnung deutlich, welcher bestimmte,
daß der Reichsminister des
Innern Gruppen von Ausländern, die in einem
unter deutscher Hoheit
stehenden Gebiet ihre Niederlassung hatten
oder aus einem solchen
Gebiet stammten, durch allgemeine Anord
nung die deutsche Staatsangehörigkeit verleihen konnte.
Der Angeklagte hat an all diesen Regel
ungen mit Initiative und
außerordentlicher Tatkraft in großem Umfan
ge teilgenommen. Er hat
in fast alle von den deutschen Faschisten
okkupierten Länder Reisen
unternommen und an Besprechungen
teilgenommen, die der Vorbereitung und Ausarbeitung der entsprechend
en „Gesetzgebung“ oder
en Durchsetzung oder dem Abschluß
von „Staatsverträgen“ dienen.
So nahm er am 15. März 1938 in Wien an
der Beratu
ng, betreffend
Verordnungen zum Gesetz über die
Wiedervereinigung Österreichs
mit dem Deutschen Reich, zum Erlaß
über die österreichische Landesregierung
und
zum
ersten
Erlaß
über
die
Einfüh
rung deutscher
Reichsgesetze in Österreich teil. Derart
ige Besprechungen fanden mit
den Chefs
der Zivilverwaltung der okkupierten Länder
statt. Er war
bei Seyß-Inquart i
Straßburg, bei
beim Leiter der
106
olland, bei B
n Danzig, bei
a
Met
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ıtärverwaltung in Frankreich,
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