5. eines fortgesetzten einheit einer eines Vergehens Tateinheit Vergehen 7. 8. des mit Staatsverleumdung Übertretung Widerstands einem Segen /E die _ Vergehen der Beleidigung der IV 4 a) TNat- groben Unfügs zusammentreffender lichen Beleidigung groben Tateinheit Unfugs zweier in /E eines in IV 4 Vergehens Vergehen der üblen der Beleidigung von der felschen mit ehender Anklage atsg walt Vergehen Nachrede und in der Anschuläigung weiteren /E IV 5/ werden. einen Sächbeschädigung Tateinheit nit /E V/; eines in Ver gehen der öffenteiner Übeertretung des En Tatmehrheit 5ta - b)/; tateinheitlich lieh des in ee äreier /E IV 4 &)/; 3. der fortgesetzien IV 3/; /E 6. mit en Vergehens musste er der einen wissent- freiigesprochen I PT, Ob der Angeklagte verantwortlich halten ist, anläßlich Schlagnahme der war der Polizeirevie r unä am 15.7.52 der erschien daß der ablehnte und in Büro als Taten strafrechtlich ungeklärt. am des und und sein bei noch Kaufmann über gewissermassen aber nach Yer- der in mußte der seine voll Be- anschliessend Oberstaatsanwalts Mehr Yerfiegung Schon 3.9.51 Schrif+stücke bedenklich. jede diese Zeit Zwangsräumung Angeklaste Zwangsräumuns seine lange ausgehänsten im Sache, für Passau die Tat- Durchführung eingelagerten preisgsab, obwohl sie Waren einen nicht unerheblichen Wert besitzen, Zweifel an Seiner vollen Zurechnungsfähigkeit begründen. Dr EEE - o.. stattlichen Gesundheitsamt |‚ für voll stalt | Grund des Passau erklärte zurechnungsfähig. Der den Leiter led.Rat,Dr.S Aktenstudiuns wortlichkeit des starke Angeklasten. Angeklagten der Heil- dagegen Zweifel Bevor er in zunächst -Setzte die Sich und volle mit jedoch Pflegeanbereits auf Verant- diesem in Yer-

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