die alle verletzung dieser in dem Vorwurf einmünden konnte jedoch gen, da Strafantrae der 27.5.51 Diese auf Damit = macht dem - = die des \" SrHBETTR er des in $ 7 StCB Inso- nicht erfolist. vorgeträgen Person eines StEB. beschränkt Absicht beschuldigte Tatbestand 186 ichtspräsidenten a) 185 der $ Dienstpflich Angeklagten r Oberlandesge des jeoch Beschwerde damaligen Vorwurf, somit die Richter in in die Vergehens den lichen daß er den Verfahre n dieser 186 StGB Naziräuber die nicht gleiche worden, Wege nach erweislich $ zu 164 Abs.5 2730 Naziräuber offenen und dieses fünf Vergehen tritt im 3 185 StGB Falle 185, Pr.u gegenüber 73 und dem jeden Preis und habe, eine und sogar geeignet der öffent- Nachrede erfüllt der mit Die die in üble Behauptung Passau, decke. Tatsache, machen, Schreiben mit gemäß der in Rechtsbeugung des gegenüber Dr Ei die übrigen bezichtigt. gen $$ eteiligten bezeichnet Frechheit in nach EEE. nochmals vorgeworfen, Antisemiten nazistischen Angeklagte fender Licen Dr.Loschelder, Wirthensohn. U GREEN X : EEE EEE RE 4)/ : zu ist II von wahren enthaltenen enthält Passau, /C Antiseniten stellt Tatbestand Amtsgerichtsrat 18.1.52 I ausgesproch en er verächtlich weiter Auberden und um herabzuwäirdigen, Eingabe gegenüber sind, von von EEE, dar. Der dieser die + Angegriffenen Meinung Angeklasten Oberstaatsanwalt Benknphuingen, Behauptung ist, des Beanten ; gem eint und unwahren ' Tatbestand und verwirklicht. Die als Rechtsbeugung den TI Tatsachenbehauptu , StGB $ d gegen der enthaltenen Verurteilung sind ist einer Tatbestand Behauptungen leiten. den eine den ahren weiter erfüllen weit von AI Eingabe 4 gen, in D Die und $ 186 EEE: schuldig StGB sungen. Dr. Hiedurch EEE, nicht III Angegriffenen Idealkonkurrenz StGB Dr. hat sich der zusammentref- gemacht, . - Hiebei Tatbestand zurü k, weil des die