Zeuge Amtsgerichtsrat Dr.E3EE na: beschworen, am 4.8.51 den Antrag des Angeklagten auf Ein- Zwengsvollstreckung der seines Beschlusses Gründe des der welchen Antrag auf Verlängerung war. Aus der worden wiesen den richt sämtliche Entscheidungen Auch Fall innerhalb l53ß8t sich Es durch keit seine Beschweräen, setzte. Sein Dr .5 BEER, hat Versuch, schutz er des Ladens des Ladens, Damit beschworen, erhalten, seinerseits hat eine für daß einen selbst der ihm Anzeigen ganges darstellen, konnte Zeuge Angeklagte den letzten zum scheitern brachte, werde, kein die von bis was eine Gericht Vollstreckungs- 250.000.-DM erklärte, zu er Tätig- Rechtsanwalt dadurch gezeigt, Verschleppungsmanöver, ausser Ladens belassen solche der Gerichte des Entschädigung Angeklagte der die Teil forderte, andererseits der und Prozeßbevollmächtigter, wenigstens zu Ablehnungen | allen mit beleidigenäe und stellte Anträge : Räumungsprozesses meist neue, wieder immer begründete einmal nicht er des Entscheidung haben, rechtfertigen. Angeklagte der daß werden, diesen in getroffen nicht er wolle seinem wirklich Sabotage eingehen. für die den Tode Räumung Teil behalten. wollte. des daß Auf Verfahrens- Übrigens sind seit dem Erlaß des letztinstanzlichen Urteils und dessen Vollstreckung Zeit. mehr als neun Monate vergangen, i war. Instanzen Entscheidungen Rechtsbeugung eine hat, inden ihre der übersehen vereiteln, und Tagen versucht Mitteln zu zwei Vorwurf der nicht kann daß zweier Gerichte die damit, ergangenen bekannt Sachverhalt der und vorlagen Räumungsprozeß dem in maßgeblichen, Ge- dem daß weiter, sich ergibt 4.8.51, vom Beschluß gegen Beschwerde die über 6.4.51 2. der Beschlusses des von Passau Landgerichts des zZivilkammer zurückge- Räumungsfrist der Begründung durch hat, genommen Bezug 18.4.51 vom Beschlusses die auf wesentlichen im er daß auch, zeigt Begründung Die können. zu entscheiden un hatte, Sachkenntnis und Unterlagen genügend jedoch er vorlagen, Akten einschlägigen alle nicht zwar zurückwies, eine ungewöhnlich lange 4 worden sei. Der daß ihm, als er stellung entschieden Sachverhaltes des und Akten der Kenntnis ohne daß wollte, dartun damit er als unrichtig, insoweit ist vorlagen,