Y er sexuell nicht Das geleitete in wegen Ordnung des sein Angsklagten steht und Die der unter klagten bilden den hobenen Anklage. könne. Diebstahlsverdachts Ermittlungsverfahren Dies fest ist auf am Grund 31.7.52 der Bekundung C angeführten 2-6 Gegenstand EEK = 1 1. - eingestellt eigenen beeideten III gegen des Einlassung Zeugen 4/52 des RER Handlungen Klis worden. der unter der Eröffnungsbeschluß des gegen Ange- ihn er- IV. Als von 8.4.52 dem Angeklagten (s.C II) gegen mit einem te ein zweites er kammer des Schreiben 1 € der folgenden "Wegen an 18.4.52. an den München I war, 3/52 beschwerte er Dieser 29.4.52 sich Beschwerde Vorsitzenden vom 1 Ms der nach, reich- dritten in hie- dem Strafer u.a, hat: !Tch habe Beschwerde erho wi ı Anzeigen erstattet beim stizminister Dr.Jd Mi ‚„ Generalstaatsanwalt Dr.R u.a. Obige Personen haben durch Mißprauch von Gesetzen und unter Wißöbrauch von Paragraphen die Rechtsbeuger und Räuber der Judenvermögen in Schutz genommen. Die braune Justiz nter Leitung von Herrn Justizminister Dr. JM ! sat mit verschiedenen Mitteln mit Paragraphen und ohne Paragraphen Bemühungen gemacht, nir die Wahrheit über obige Nißstände zum Schweig gen zu bringen." minister Er worden vom Schreiben ausgeführt Wegen ai a zugestellt Landgerichts folgendes e' 7 Hosentasche gestohlen habe; dieses Umklammern sei so eigenartig gewesen, daß, wenn ihm der Mann nicht das Geld gestohlen habe, | vom der in Schlusses stücke. dem am beleidigenden Äußerungen 15.5.52 Strafantrag einen hat der Bayer.Stas gestellt, der hat; Schreiben enthaltenen wegen Kenntnis lassung Justiz Wortlaut 29,4.52 antrag dieser des Rabbiner ehrenrührigen Beleidigung. Von dem RER Äußerungen Schreiben habe RER; Passau stelle ich ich 7. > >2 am Straf- erhalten." Dieser Kils des Sachverhalt, 5/52 bildet, Angeklagten und der steht der den fest dem Gegenstand des Eröffnungsbe- auf Grund der eigenen Gericht vorliegenden Ein- Schrift-