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BGH, Urteil vom 24.09.1970 – IX ZR 197/67OLG Koblenz29.11.1966
BeckRS 1970, 31372998
BGH, Urteil vom 24.09.1970 – IX ZR 197/67OLG Koblenz29.11.1966
Titel:
BGH: Urteil vom 24.09.1970 - IX ZR 197/67
Rechtskraft:
rechtskräftig
Verkündet am 24. September 1970
Text1
BUNDESGERICHTSHOF
URTEIL
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ohne mündliche Verhandlung am 24. September 1970 unter
Mitwirkung des Senatspräsidenten Mai und der Bundesrichter Maaß, Dr. Graf, Zorn und Henkel
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats - Entschädigungssenats - des
Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. November 1966 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die
außergerichtlichen Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Gerichtsgebühren und Auslagen für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben.
Von Rechts wegen
Die im Januar 1912 in T.-S. geborene Klägerin wurde wegen Ihrer jüdischen Abstammung Ende
November 1941 in das Konzentrationslager Theresienstadt eingewiesen. Am 8. Mai 1945 wurde sie
befreit. Nach einem dreijährigen Aufenthalt in Schweden wanderte sie 1950 nach Uruguay aus.
Die Klägerin fordert Entschädigung wegen gesundheitlicher Schäden, die sie auf die
Lebensverhältnisse in Theresienstadt zurückführt. Durch Schreibarbeit bei ungenügendem
Kerzenlicht habe sich ein noch heute bestehendes Augenleiden entwickelt. Sie hat ferner über
Nervosität und Schwäche sowie über Migräne geklagt.
Die Entschädigungsbehörde hat die Anspruchsberechtigung der Klägerin aus §160 BEG abgeleitet
und als verfolgungsbedingte Leiden "Nervosität mit Migräne und allgemeiner Schwäche im Sinne
einer vorübergehenden Verschlimmerung bis 31. Dezember 1953" anerkannt. Sie hat ihr ein
Heilverfahren und 2.400 DM Kapitalentschädigung für die Zeit vom 1. Januar 1949 bis 31.
Dezember 1950 gewährt. Die Kapitalentschädigung ist bei einer Einstufung in die Beamtengruppe
des einfachen Dienstes nach der Mindestrente berechnet worden. Für die Zeit vom 1. Januar 1949
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