AG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.01.2022 - 907 Ds 6111 Js 250180/19 Fundstelle openJur 2022, 3228 Rkr:  AmtlSlg:  Strafrecht Tenor 1 Der Angeklagte ist der Volksverhetzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig. 2 Er wird deswegen zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 10 € verurteilt. 3 Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 4 Angewendete Vorschriften: §§ 86a Abs.1 Nr.1 und Abs.2 a.F., 86 Abs.1 Nr.4 a.F., 130 Abs.2 Nr.1 a) und Abs.1 Nr.1 a.F., 52 StGB Gründe 5 I. 6 Der zur Zeit der Hauptverhandlung ...-jährige Angeklagte wurde in ... geboren und lebt mit seiner derzeit schwangeren Freundin und seinem ...-jährigen Sohn in ... . Er ist momentan arbeitssuchend und war zuletzt im Februar 2021 beruflich tätig. 7 Der Angeklagte wurde am 09.09.2016 vom Landgericht Frankfurt a.M. wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Das Urteil wurde am 18.05.2017 rechtskräftig. Mit Entscheidung vom 04.07.2019 wurde der Strafrest bis 12.08.2022 zur Bewährung ausgesetzt. 8 Weitere Eintragungen im Bundeszentralregisterauszug für den Angeklagten vom 17.09.2021 liegen nicht vor. 9 II. 10 Am 22.10.2019 lud der Angeklagte um 12:18 Uhr ein Video in seinem WhatsApp-Status hoch, das von sämtlichen Personen für eine Dauer von 24 Stunden angesehen werden konnte, die die damalige Mobilfunknummer des Angeklagten in einem zur Installation von WhatsApp geeigneten Endgerät gespeichert und WhatsApp installiert hatten. In dem Video mit einer Dauer von knapp 1:20 Minuten sind in der ersten halben Minute strafrechtlich nicht relevante Videoausschnitte von Menschen in verschiedenen Situation, wie z.B. am Strand, beim Lesen oder der eigenen Hochzeit, zu erkennen. Währenddessen ist eine Stimme zu hören, die folgende zusätzlich mit weißem Text in dem Video aufgeführten Inhalte wiedergibt: 11 "DER KOSTBARSTE BESITZ AUF DIESER WELT, ABER... 12 ...IST DAS EIGENE VOLK 13 UND FÜR DIESES VOLK 14 UND UM DIESES VOLK 15 WOLLEN WIR RINGEN UND WOLLEN WIR KÄMPFEN! 16 UND NIEMALS ERLAHMEN! 17 UND NIEMALS ERMÜDEN! 18 UND NIEMALS VERZAGEN! 19 UND NIEMALS VERZWEIFELN!" 20 Danach werden Videoausschnitte aus der Zeit des Nationalsozialismus wiedergegeben. So sieht man u.a. Adolf Hitler, der den sogenannten "Hitlergruß" ausführt, im Gleichschritt marschierende Soldaten, ein goldenes Hakenkreuz, weitere Darstellungen von Adolf Hitler, eine Formation von Flugzeugen, die ein Hakenkreuz andeutet und Abwürfe von Bomben aus Flugzeugen. Auch sind immer wieder Hakenkreuzflaggen zu erkennen. Über diese Bilder werden folgende Inhalte mit weißem Text gut lesbar eingebettet: 21 "EUROPA WIRD ERWACHEN 22 WEIL WIR ES SCHON EINMAL GETAN HABEN UND WIR WERDEN ES WIEDER TUN