Landesrecht BW Langtext Gericht: VG Sigmaringen 4. Kammer Entscheidungsdatum: 14.11.2016 Aktenzeichen: 4 K 4895/16 DokumenHyp: Beschluss Norm: § 90 Abs 3 SchulG BW Unterrichtsausschluss eines Schülers wegen Holocaustverharmlosung und judenfeindlicher Äußerungen in einer digitalen Unterhaltung - ehrverletzende Äußerungen gegenüber Mitschülern Leitsatz 1. Das Hervorrufen von holocaustverharmlosenden und judenfeindlichen Äußerungen in einer digitalen Unterhaltung einer Jahrgangsstufe kann den Tatbestand des schwerwiegenden Fehlverhaltens erfüllen.(Rn.33) 2. Bei der Bewertung ehrverletzender Äußerungen als schweres Fehlverhalten kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.(Rn.36) Diese Entscheidung zibert Rechtsprechung Vergleiche Verwaltungsgerichtshof Baden-WürHemberg 9. Senat, 23. Juni 2009, Az: 9 S 938/09 Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. 1 Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung eines fünfägigen Ausschlusses vom Unterricht. 2 Der Antragsteller besucht die 12. Jahrgangsstufe des ...-Gymnasiums in ... Am ...10.2016 fand eine schulische Exkursion zu der GedenkstäHe Dachau staH. 3 Am ...10.2016 kam es über den Kurznachrichtendienst „whatsapp“ – ausweislich des vom Antragsteller vorgelegten Verlaufsausdrucks – innerhalb einer von vielen Schülern der 12. Jahrgangsstufe gebildeten Gruppenunterhaltung zu folgendem Dialog: 4 ...10.16, 20:52 — [Antragst.]: Hey nur eine frage da leben keine Juden mehr ge? ...10.16, 20:52 — R […]: HÄ doch ...10.16, 20:52 — +49 176 […] : Natürlich? ...10.16, 20:53 — M […] E […]: Hey sbmmt des das jeder einmal auf gasknopf drücken darf? ...10.16, 20:53 — J[…] Sch[…]: Ne man kostet 5 euro ...10.16, 20:53 — L[…]: Davor muss die Dusche aber voll sein ...10.16, 20:53 — J[…] Sch[…]: Jüdische Preise ...10.16, 20:53 — M […] E […]: Ja da sind genug missgeburten in der stufe das geht schnell […] ...10.16, 20:54 — +49 1522 […]: Die DebaHe wird schon ein bisschen hitzig ...10.16, 20:54 — [Antragst.]: ÖY‘, [Anmerkung des Gerichts: ein Tränen lachendes Icon] ...10.16, 20:54 — Min[...]: Wie viel Asche müssen wir eigentlich mitnehmen ? ...10.16, 20:54 —+49 1575 […]: Der ofen auch ...10.16, 20:54— N[…] W […]: dachte wir besuchen SS bei der Arbeit? ...10.16, 20:54 — M[…] E[…]: Schau einen hab ich schon ...10.16, 20:54 — Min[..]: Bzw. Kohle ? ...10.16, 20:54 — Min[...]: Halt Geld ...10.16, 20:54 — +49 1573 […]: Kann man sich das als Berufsprakbkum anrechnen lassen? ...10.16, 20:55 — M[…] E[…]: Haben wir eig juden in der stufe ? ...10.16, 20:55 — Min[…]: Ne aber im Lebenslauf glaub ...10.16, 20:55 — L[…] B[…]: Ne ehr Sozialprakbkum ...10.16, 20:56 — +49 1575 […]: Wieso gibts am kz keinen burger king ? ...10.16, 20:56 — M[…] E[…]: Weils da schon mcdonalds gibt ...10.16, 20:56 — M[…] E[…]: Aber hab gehört ist mit judenfleisch ...10.16, 20:57 — M[…] E[…]: Lieber nicht ...10.16, 20:57 — +49 1573 […]: An denen ist doch eh kein Gramm mehr dran ...10.16, 20:57 — M[…] S[…]: Gibt dass dann nur eine 1 Stern Bewertung? ...10.16, 20:58 — +49 176 […]: Na dann wünsch ich euch allen nen juden Appebt! ...10.16, 20:58 — M[…] E[…]: Ja weil die warsch das ganze Fleisch schon für mcdonalds rausgeschniHen haben ...10.16, 20:58 — L[…] B[…]: In welcher Einheit wird Asche nochmal gewogen ? ...10.16, 20:58 — M[…] E[…]: Könntet ihr mal auch biHe paar lehrer in