- 97. se des Ni Kl afensatr hi; ‚tuleese tzbuches litärst Hauvttäter DIEie von "endem Haupttäte r ayı.. erteilten “assentälungen widrigen in " Angeklagten BEHne. Ges N A) MIlSEGB. :setzbuch ist aau noch deshalb, ouch üurch k [8j*] N ie sorden anzuwenden (vel. d 47 MilStcB, BE ::: Ausführung 1 ıch $ 47 eines jefüär wortlich. 2. wenn er wenn ihm setzten oder der des Befehls) erteilten des ihm 1 zu Sluzk In und nur unter den durch die des erteilten ein bloßer Zueifel 3- welche oder verletzt verant- trifft von hat, des der Vorge- bezuweskte. (Überschreitung Kenntnis 2 Ziff. des Unter- 2 MIstiR verbrecherischen dieses "lssen Verantwortlichkeit: an oder allgemeines Vergehen dem Nur jedoch Befehl ein aus 1 Satz Befehls. nig der Vorschrift Yissen strafrechtliche - daß ohnehin $ 47 Abs. sicheres Vor- Ausführung überschritten ist, dieser hier - in Diensisachen Unterzebenen Verbrechen die nn. wenn betraf, sründet wie Befehls Befehl gewesen scheidet dessen Nr. verantwortlich ist, den im 3inne bedeutet MilStGB Teilnehmers: Al'erzative gebenen Smolewitsche rafrechtlich Handlung & 47 noch Da der Angeklagte etrafH des bekannt im Fall Dienstsachen ein Strafgesstz befehlende Vorgesetzte allein militärisches erste in zehorchenden eine Die Zweck $ 47 in Den Strafe e waren des m. erteilten 1 MilStGB Befchls ird die ist dos Abs. Sluzk ie Vorschrift 5/2539 ff). zinsätzen har, aussetzunzen und rechts- 10 StGB durch Artikel I des und das MilitärstrafgesetzKontrollratsgesetzes Nr. 34 des er 3 aaO) zu den sind, auch im vorliegenden BGH bei Lindenmaier-Möhring ihm n in Dienstsachen Geltung, III sines gehandelt ($ Zur Gert der Mat war.das MILILER- in Nr. BoHst den Eu, Befehle EEK $ Artikel 15 aufzeho aufgehoben . galten Smolewitsche obwohl Kontrollratise zesetzes . u sinngemäß Hechtmäßigkeit be- Rbensowes- des

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