8
Der Verfasser der Einschätzung formuliere seine Ergebnisse als Vermutungen und
Wahrscheinlichkeiten und stelle vorab klar, das Ziel der Einschätzung sei das Nachgehen
der Frage nach dem politischen Weltbild; eine ausschließlich auf gesicherten Inhalten
basierende politikwissenschaftliche Einschätzung sei jedoch limitiert. Ergebnisse des
Ermittlungsverfahrens sowie die Einschätzung der Sonderermittlerin seien nicht
herangezogen worden, ebenso wenig wie seine eigenen Erklärungen oder eine
Auswertung der Daten. Auch aus exemplarisch aufgeführten Fotodateien lasse sich eine
solche Einschätzung nicht herleiten. Der Einschätzung fehle es an einer klaren Aussage
zur vermeintlich verfassungsfeindlichen Gesinnung und einer ihm anzulastenden, nach
außen tretenden verfestigten Bekundung einer solchen Einstellung. Ausweislich der
Stellungnahme des
vom 09.09.2022 seien die Vorgehensweise, die
methodologische Aufarbeitung und die hieraus gewonnenen Erkenntnisse der politischen
Einschätzung als nicht valide zu bewerten. In seinem Haus seien keinerlei als typisch
rechtsradikal oder nationalsozialistisch zuzuordnende Gegenstände aufgefunden worden,
lediglich Daten, die im Wesentlichen nur aus persönlicher Chatgruppen-Kommunikation
bestanden hätten. Die ausschließlich privat geführte Kommunikation ließe den
Rückschluss auf eine gefestigte verfassungsfeindliche Gesinnung nicht zu. Aufgrund der
Fürsorgepflichten der Antragsgegnerin wäre diese gehalten gewesen, zumindest das
Gesprächsangebot aufzunehmen. Er könne seit nunmehr fast zwei Jahren seine Tätigkeit
nicht mehr ausüben und sei damit fast vollständig seinem sozialen Umfeld entzogen.
sei er im privaten Bereich isoliert. Er sei von seiner Tätigkeit bei der
freiwilligen Feuerwehr
ausgeschlossen.
Er sei kein Mitglied einer
rechtspopulistischen
Bewegung
oder
Vereinigung,
bewege
sich
nicht
in
den
entsprechenden Foren und sei nicht Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei oder
sonstigen Organisation aus dem rechts-nationalen Spektrum. Er habe auch an keiner
Pegida-Demonstration teilgenommen. Das heruntergeladene Hörbuch „Mein Kampf“ habe
er nicht gelesen; er habe auch das Hörbuch „Er ist wieder da“ heruntergeladen. Sein Vater
sei beim
tätig gewesen. Dieser habe ihn mit zum Standort
genommen, er habe Ausstellungen der Bundeswehr besucht. Sein Interesse an Technik
und militärischem Gerät habe sich bis heute gehalten. Ebenso pflege er bis heute ein
geschichtliches Interesse, ohne sich mit Monarchie oder der Hitler-Diktatur auch nur
ansatzweise identifizieren zu können. Bereits mit
Feuerwehr eingetreten, war von
Jahren sei er in die freiwillige
aktives Mitglied im Schützenverein und habe
seine Ausbildung bei der Feuerwehr Bremen begonnen. Er habe sich während der