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Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Verbot
der Führung seiner Dienstgeschäfte sowie die Untersagung des Tragens der
Dienstkleidung und Ausrüstung, des Aufenthalts in den Diensträumen oder in den
dienstlichen Unterkünften und des Führens der dienstlichen Ausweise und Abzeichen.
Der am
geborene Antragsteller ist
bei der Feuerwehr
Bremen und Beamter auf Lebenszeit. Mit Wirkung vom
wurde er als
bei der Feuerwehr Bremen eingestellt und in das Beamtenverhältnis
auf Probe übernommen. Mit Wirkung vom
Zum
wurde er zum
. Der Antragsteller wurde
folgte seine Ernennung zum
zuletzt mit Wirkung vom
ernannt.
zum
(Bes.Gr.
) befördert.
Am 08.10.2020 wandte sich eine Beamtin der Feuerwehr Bremen an den Senator für
Inneres und erhob schwerwiegende, teilweise strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen
verschiedene Kollegen.
Gegen den Antragsteller wurde daraufhin durch die Staatsanwaltschaft
2020 ein Ermittlungsverfahren
Verwendung
von
Kennzeichen
Volksverhetzung eingeleitet. Am
am
) wegen der
verfassungswidriger
Organisationen
sowie
2020 wurde mit Beschluss des Amtsgerichts
die Durchsuchung seiner Wohnung angeordnet, diese wurde am
2020
durchgeführt. Der Antragsteller soll von 2013 bis 2015 auf bisher unbekannten öffentlich
einsehbaren Internetforen mit einer unbekannten Anzahl von Teilnehmern/Lesern Beiträge
sowie Lichtbildaufnahmen respektive Grafiken mit verbotenen Kennzeichen mit
rechtsextremen sowie nationalsozialistischen Inhalten sowie Botschaften veröffentlicht
haben, welche insbesondere Migranten, Ausländer, Juden sowie Muslime in einer die
Menschenwürde tangierenden Art und Weise diffamieren sowie Gräueltaten des
Nationalsozialismus in einer unangemessenen Art und Weise darstellen. Der Antragsteller
war in den WhatsApp-Gruppen
“ (24 Mitglieder) sowie
“ (3 Mitglieder) aktiv. Alle Teilnehmer dieser Gruppen sind Mitglieder der
Feuerwehr Bremen.