BVerwG_Urteil vom 16.06.1972 – III C 36.69 VG Darmstadt06.12.1968III E 29/68
BVerwG, Urteil vom 16.06.1972 – III C 36.69VG Darmstadt06.12.1968III E 29/68 Titel:
BVerwG: Urteil vom 16.06.1972 - III C 36.69 NormenkeIen: § 245 LAG § 6 Abs. 2 7.
FeststellungsDV § 6 Abs. 4 7. FeststellungsDV § 8 Abs. 1 7. FeststellungsDV § 8 Abs. 2 7.
FeststellungsDV § 56 BEG § 59 BEG
Amtlicher Leitsatz:
In die freie Verfügung des Verfolgten ist auch der Teil des Kaufpreises gelangt, der aus einem
aus dem Kaufpreis gebildeten Sperrkonto zur Begleichung der Wertzuwachssteuer
verwendet worden ist (Bestä^gung und Weiterentwicklung von BVerwGE 36, 277 = Buchholz
427.207 § 8 Nr. 3 und BVerwGE 37, 176 = Buchholz 427.207 § 8 Nr. 4). vorgehend: VG
Darmstadt, Entscheidung vom 06.12.1968 - III E 29/68
Rechtskrab:
rechtskräbig Schadensfeststellung an Entziehungsschäden Freie Verfügung des Verfolgten
über Sperrkonto durch Begleichung von Verbindlichkeiten (hier: Wertzuwachssteuer) Der
Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 500 DM festgesetzt. Dr.
Sieveking Vierhaus Sigulla Dr. Messerschmidt Dr. Eckstein
Text1
Im Namen des Volkes! hat der III. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Juni 1972
durch den Senatspräsidenten Dr. Sieveking, die Bundesrichter Vierhaus, Sigulla, Dr.
Messerschmidt und die Bundesrichterin Dr. Eckstein ohne mündliche Verhandlung für Recht
erkannt: Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 6. Dezember
1968 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I. Die
Beteiligten streiten nur noch um die Frage, ob der Kaufpreisanteil, der auf ein Sperrkonto
gelangt war und aus dem zu Lasten des Verfolgten die Wertzuwachs teuer bezahlt worden
ist, als in die freie Verfügung des Verfolgten gelangt angesehen werden kann. Der Kläger
begehrt als Alleinerbe seines am 7. Februar 1963 in R. d. J. verstorbenen Vaters (Verfolgter)
die Feststellung von Vertreibungsschäden an Grundvermögen, die dem Verfolgten, einem
Juden deutscher Staatsangehörigkeit, durch rassische Verfolgung während der
na^onalsozialis^schen Herrschab entstanden sind. Der Verfolgte verkaube im Herbst 1938
das Wohngrundstück in L., Kreis B./S., B.-Straße ..., für 14.000 RM an den Malermeister W..
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