Quelle: beck-online DIE DATENBANK 1333 BSG, Urteil vom 29. 10. 1956 - 1 RA 138/55 Die Kl. bezog von der RfA v. 1. 10. 1933 an Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit. Im Oktober 1935 verlegte sie ihren Wohnsitz von Berlin nach Kfar Saba im heutigen Israel. Die RfA zahlte ihr die Rente dorthin weiter, stellte jedoch am 1. 9. 1939 die Zahlungen wegen des Kriegsausbruchs ein und meldete den Rentenanspruch - nach den Verordnungen über die Behandlung und Anmeldung feindlichen Vermögens vom 15. 1. und 5. 3. 1940 - beim Finanzamt Berlin-Wilmersdorf-Nord an. Im August 1951 beantragte die Kl von Israel aus die Nach- und Weiterzahlung des Ruhegeldes. Sie kehrte im Dezember 1952 in die BR zurück. Die LVA Rheinprovinz entsprach ihrem Antrag vom 1. 4. 1952 an. Eine Nachzahlung des Ruhegeldes für die Zeit vor dem 1. 4. 1952 lehnte sie ab. Die hiergegen erhobene Klage wies das SG K. durch Urt. v. 27. 7. 1954 zurück: Das LSG Baden- Württemberg hob diese Entscheidung durch Urt. v. 22 9. 1955 teilweise auf. Es verurteilte die Bekl., das Ruhegeld für die Zeit vom 1. 9. 1939 bis 8. 5. 1945 im Verhältnis 10 RM = 1 DM nachzuzahlen und wies im übrigen die Berufung der Kl. zurück. Das LSG ließ die Revision zu. Beide Parteien legten Revision ein. Die Revision der Kl. wurde zurückgewiesen, die des Bekl. hatte Erfolg. Aus den Gründen: 1. Die Revision der Bekl. ist zulässig und begründet. Die Kl. hatte in der Zeit v. 1. 9. 1939 bis 8. 5. 1945 Anspruch auf Ruhegeld gegen die RfA. Ihr Auslandsaufenthalt bewirkte kein Buhen der Rente (§§ 40 Abs. 1 AVG, 1281, 1282 Nr. 1 BVO). Die VO über die Behandlung feindlichen Vermögens v. 15. 1. 1940 ließ den Anspruch unberührt und untersagte nur seine Erfüllung (§§ 2 bis 6, 9 der VO). Die Kl. beansprucht, weil die RfA aufgelöst ist, von der Bekl. als nunmehr zuständigem Versicherungsträger in der Angestelltenversicherung die Nachzahlung des Ruhegeldes. Dieser Anspruch ist unbegründet. http://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-NJW-B-1957-S-1333-N-1 1 von 3 10/26/2021