232 Die SRP hat versucht darzurun, daß sie das Führerprinzip der NSDAP ablehne und daß die autoritären Züge ihrer Satzung Ausdruck eines von ihr angestrebten "demokratischen Führungsprinzips" seien. Überzeugende Aufklärung darüber, worin das Wesen dieses Führungsprinzips bestehe und wodurch es sich vom Führerprinzip unterscheide, haben die Vertreter der SRP nicht geben können. Es besteht daher der Eindruck, daß das Führungsprinzip nur das durch das Fehlen eines "Führers" modifizierte Führerprinzip sei. 233 IV. Das Parteiprogramm der SRP ist aus dem ursprünglich von der Parteileitung aufgestellten "Aktionsprogramm" entwickelt worden. Seine wichtigsten Sätze wurden als "politische Thesen" besonders formuliert. 234 Das Programm zeigt im Gesamtstil aufschlußreiche Ähnlichkeiten mit dem der NSDAP. Wie dieses ergeht es sich weiterhin in Gemeinplätzen, stellt allgemeine Forderungen auf, die Gemeingut nahezu aller Parteien oder gar schon Wirklichkeit sind, und macht den verschiedenen Gruppen des Volkes vage, häufig utopische und miteinander kaum vereinbare wirtschaftliche Versprechungen (z. B. "weitestgehende Sicherung der Ernährung aus den eigenen landwirtschaftlichen Möglichkeiten" und "volksgebundenen Sozialismus""). Ein klares Bekenntnis zur Demokratie fehlt. Bei der allgemeinen Unverbindlichkeit des Programms kommt ihm geringer Wert für die Erkenntnis der wahren Ziele der SRP zu. Diese lassen sich vielmehr nur in Verbindung mit den Äußerungen der führenden Funktionäre einigermaßen deutlich erkennen. 235 Besonders auffällig ist die starke Betonung des Reichsgedankens. Für das deutsche Volk hat die Reichsidee einen besonderen Gefühlswert. Nach den bitteren Erfahrungen der deutschen Geschichte ist sie der Ausdruck der Sehnsucht des deutschen Volkes nach nationaler Einheit. Von dieser, bester deutscher Tradition entsprechenden Reichsidee unterscheidet sich der Reichsgedanke der SRP. Die "Treue zum Reich" wird im Vorspruch des Aktionsprogramms als oberstes Gesetz für alle Parteimitglieder aufgestellt. Damit ist nicht das Bekenntnis zum Deutschen Reich als einem gleichberechtigten Glied der europäischen Staatengemeinschaft, also ein vertretbares politisches Ziel gemeint. Eine nähere Betrachtung zeigt vielmehr, daß der Reichsgedanke von der SRP in der spezifischen Tönung verwendet wird, wie er von nationalistischen Literaten und dann vergröbert vom Nationalsozialismus vertreten wurde. Nach der nationalsozialistischen Ideologie ist das Reich eine "volkhafte Großraumordnung", ein "germanischer Staat deutscher Nation" (Adolf Hitler, Mein Kampf, 18. Aufl. 1933, S. 263). Dieses "völkische" Reich beansprucht "zur Wiederherstellung der Grundlagen einer vernünftigen mitteleuropäischen Ordnung entscheidend" in die Geschichte anderer Völker einzugreifen (Erlaß v. 16. März 1939, RGBl. I S. 485). 236 Eine von Dr. Krüger verfaßte Schrift führt den Titel "Das unzerstörbare Reich". Hier erscheint deutlich der Reichsmythos, wie er in einem breiten Schrifttum aus den Reihen der Gegner der Weimarer Republik entwickelt wurde. Das Reich wird hier nicht als konkretes Staatsgebilde in einem bestimmten Raum und einer bestimmten historischen Zeit, sondern als verstiegene mythische Inkarnation einer die deutsche Geschichte durchwirkenden Idee gesehen. Darin schwingen Vorstellungen von einer dem deutschen Volke zukommenden besonderen Sendung mit, die sich auf den Höhepunkten der deutschen Geschichte in einer Reichsbildung manifestiert habe. Das so erzeugte Sendungsbewußtsein verbindet sich folgerichtig mit der Lehre von einer Suprematie der "deutschen Rasse". 237 Die SRP ist, wie schon die NSDAP, aber auch bereit, aus dem zunächst mehr mythisch gefaßten Reichsgedanken sehr reale Folgerungen zu ziehen. Der erste Entwurf des Programms, der sich in einem beschlagnahmten Notizbuch Dr. Krügers (Urk. 222) findet, spricht von den geschichtlichen Grenzen, die für das Reich gefordert werden. "Diese werden nicht bestimmt durch eine willkürlich herausgegriffene historische Jahreszahl." Im Programm der SRP findet sich der Satz: "Maßgebend ist allein der sich aus Geschichte, Menschen und Völkerrecht ergebende deutsche Anspruch an den Reichsraum." Richter-Rößler schreibt im FR-Brief 2/52 (Urk. 225): 238 "Daß dieses Deutschland nur ein Deutschland sein kann, das seine Grenzen dort nur finden darf, wo die Siedlungen seiner Menschen zu Beginn des Krieges als Einheit ihr Ende fanden, ist für uns so selbstverständlich, daß sich jedes Wort hiernber erübrigt." 239 Dieses wiederhergestellte Reich soll nach einem weiteren Satze des Programms der "stärkste Faktor einer in sich selbst ruhenden Ordnung Mitteleuropas sein, ohne deren Wiederherstellung die Aufrichtung eines politisch selbständigen lebensfähigen Europas nicht möglich ist. Nur ein solcher Ordnungsfaktor vermag auch die Loyalität gegenüber den nationalen Minderheiten zu gewährleisten, deren Vorhandensein für den mitteleuropäischen Raum kennzeichnend ist." Hier wird deutlich der Anspruch der SRP auf eine deutsche Hegemonialstellung in Europa angemeldet und damit Hitlers Plan von einem durch Deutschland beherrschten Großraum wieder aufgenommen. 240 V. Wie aus der personellen und organisatorischen Verwandtschaft der SRP mit der NSDAP, so wird auch im Verhalten der Partei und ihrer Anhänger das Ziel erkennbar, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu erschüttern. 241 a) Dieselben Kreise, die es Hitler ermöglicht haben, Deutschland in den Abgrund zu führen, melden bereits wieder politische Führungsansprüche an. Sie wenden seine Mittel an und empfehlen die gleichen Wege, die in Deutschlands Zerreißung mündeten. 242 Unbekümmert bekennt man sich zu Hitler. In einem Schreiben vom 12. Juli 1951 von Dr. Festge an Finke (beide Mitglieder des Pareeirates, Urk. 119) heißt es im Laufe der Beurteilung eines ihm zugesandten Manuskripts: 243 "Seine Auffassung weicht ... in einigen sehr wichtigen Punkten erheblich von der unseren ab. Er vertritt einen unklaren Pazifisrnus ... und greift Hitler in heftiger Form an. In dieser Form würde die Schrift auf einen erheblichen Teil ehemaliger Nationalsozialisten abstoßend wirken." 244 Hinzmann, der Geschäftsführer des Kreisverbandes Lüneburg, berichtet am 16. März 1951 (Urk. 116) an den Landesverband Niedersachsen über eine für die Jugend bestimmte Versammlung der SRP: