203 Der Mitgründer Gericke, der bereits im Oktober 1950 aus der SRP austrat, schreibt an Dr. Dorls am 12. Oktober 1950 (Urk. 122) zur Begründung seines Austritts: 204 "... möchte ich die Bedeutung kennzeidmen, die die Aufnahme der Herren Dr. Richter und Hedler meiner Auffassung nach für die Linie der Partei hat. Für mich ist sie die letzte sichtbare, das Bild vervollständigende Bestätigung einer grundsätzlichen Haltung und Tendenz der Partei, gegen die, wie Sie wissen, ich mich seit Monaten entschieden gewendet habe, der Tendenz einer eindeutigen Restauration und Wiederbelebung der nationalistischen und nationalsozialistischen Ideologie. Die gesamte bisherige Entwicklung der Partei (einschließlich der oben genannten Tatsache) und ebenso sehr die praktische Leitung der Parteiarbeit durch Sie und Km. Krüger geben mir die absolute Gewißheit, daß sich daran auch in Zukunft nichts ändern wird. Die SRP ist - wie jede andere Partei - nach einem ganz bestimmten Gesetz angetreten und kann und wird sich auch nur nach ihm weiterentwickeln." 205 "Ich erkläre hiermit meinen sofortigen Austritt aus der SRP. Grund: Ich bin mit der Politik der SRP nicht mehr einverstanden, da sie allmählich in ein Fahrwasser geraten ist, das ich restlos ablehnen muß. Verschiedene Erklärungen maßgebender Parteipolitiker in der letzten Zeit aus den Reihen der SRP haben gezeigt, daß die SRP auch den einmal versprochenen Weg nicht einhalten will. Z.B. die Erklärung eines maßgebenden Funktionärs: 'Ich bin nie ein Demokrat gewesen und werde auch nie einer werden', und das sogar zweimal, zeigen deutlich, wohin der Weg geht. Ich will mich nicht zum Handlanger derartiger Politiker machen." 206 Der Vorsitzende des Ortsverbandes Hohenkirchen, Lützow, schreibt am 20. Oktober 1951 (Urk. 125) an Finke: 207 "Hinzu tritt mein immer wieder ausgesprochener Sorgenpunkt, daß wir durch alte PG überschwemmt werden und in unserem Auftreten dadurch bestimmt werden. Mögen sie nach außen sagen, daß sie keine Restaurierung der NSDAP wollen, sie wollen es im Grunde ihrer Seele doch und haben noch weniger dazu gelernt als die Politiker vor 1933, denen wir das ja gerade vorwerfen." 208 Mögen auch anderwärts noch besonnene Menschen in der SRP die Wiederholung der Politik der NSDAP mit Sorge verfolgt haben, das Gesamtbild der Partei können sie nicht beeinflussen. 209 e) Die SRP macht zu ihrer Entlastung geltend, daß auch andere Parteien um frühere Nationalsozialisten geworben haben. Als Beispiel hierfür hat sie einen Wahlruf des "Deutschen Wahlblocks" in Schleswig-Holstein (CDU, DP und FDP) überreicht, dessen Unterzeichner sich als ehemalige Nationalsozialisten bekennen und sich an ehemalige Nationalsozialisten wenden. 210 Dieser Einwand zeigt, daß die SRP die Sachlage verkennt. Es wird ihr nicht zum Vorwurf gemacht, daß sie sich um frühere Nationalsozialisten bemüht, sondern daß sie gerade die Unbelehrbaren sammelt, die "sich treu geblieben sind", nicht um positive Kräfte für die Demokratie zu gewinnen, sondern um die nationalsozialistischen Ideen zu erhalten und zu verbreiten. 211 Die Behauptung der SRP, Gespräche mit solchen, die sich auch heute noch als Nationalsozialisten bezeichnen, seien nur aufgenommen worden, um zunächst einen persönlichen Eindruck zu gewinnen und nur die Belehrbaren und Aufgeschlossenen zur Mitarbeit heranzuziehen, ist durch die Beweisaufnahme widerlegt. 212 f) Das Beweismaterial über die personelle Zusammensetzung der SRP läßt nur eine Deutung zu: 213 Hier sammeln sich die alten und aktiven Nationalsozialisten, um noch einmal zu politischem Einfluß zu kommen. Soweit sie nicht von selbst zur SRP stoßen, werden sie systematisch gesucht und herangezogen, und zwar nicht als einfache Mitglieder, sondern um auf ihnen die Parteiorganisation aufzubauen. Sie sind die Kerntruppe der SRP. Der Unterbau der Partei politisch früher nicht hervorgetretene Menschen, oft junge Leute, ist in der SRP schon nach ihrem organisatorischen Aufbau ohne Einfluß. In den Schlüsselstellungen der Partei treten derart massiert alte Mitglieder der NSDAP auf, daß sie das politische und geistige Bild der Partei bestimmen und keine Entscheidung gegen sie getroffen werden kann. 214 III. a) Der personellen Zusammensetzung der Partei entspricht es, daß auch ihr Organisationsbild dem der NSDAP ähnelt, schon ihre innere Ordnung nicht demokratischen Grundsätzen folgt (Art. 21 I 3 GG). Diese demokratischen Grundsätze im einzelnen zu entwickeln, wird Aufgabe des Parteiengesetzes sein. Hier genügt es festzustellen, daß der Aufbau der Partei von unten nach oben erfolgen muß, die Mitglieder also nicht von der Willensbildung ausgeschlossen sein dürfen, und daß die grundsätzliche Gleichwertigkeit der Mitglieder sowie die Freiheit von Eintritt und Ausscheiden gewährleistet sein muß. Auch würde es - abgesehen von den strafrechtlichen Folgen - demokratischen Grundsätzen widersprechen, den Parteiführern unbedingten Gehorsam zu versprechen oder ein solches Versprechen abzuverlangen. 215 b) Die am 29. Juli 1950 beschlossene Satzung, nach der vom 1. August 1950 ab verfahren wurde, wird im Antrag der Bundesregierung als "alte" Satzung bezeichnet. Sie ist vom 1. Parteivorsitzenden Dr. Dorls selbst dem Landeswahlleiter von Niedersachsen bei der Anmeldung der SRP als deren Satzung eingereicht worden (Anl. 4 zum Sitzungsprotokoll). Die später beschlossene Satzung des Landesverbandes Niedersachsen (Urk. 6) nimmt in § 14 ausdrücklich auf diese alte Satzung Bezug. Der auf dem Parteitag in Westercelle am 7. Juli 1951 als endgültige Satzung angenommene Entwurf ("neue" Satzung, Urk. 2 a) wird als "Entwurf zur Linderung der Satzung" bezeichnet. Die alte Satzung ist also - entgegen der Aussage des Zeugen Dr. Dorls - von der SRP selbst als verbindliche Satzung angesehen und behandelt worden. 216 Beide Satzungen entsprechen nicht demokratischen Grundsätzen.