Am 7. 4. 24 wurde ich Soldat. 1932 wegen angestrengten Hochverratsverfahrens beurlaubt. Verfahren 1933 niedergeschlagen. September 1934 Beförderung zum Oberleutnant. 1937 zwei Semester Jura, ein Semester Archäologie gehört. War im Dritten Reich Mitglied des Reichstages seit 1934, Reichsredner, Schulungsredner im Amte Rosenberg und Redner für weltanschauliche Erziehung in der SS. Während des Krieges nur im Osten . . . Letzter Dienstgrad Oberstleutnant." Rieth, Bezirksleiter von Paderborn, gibt an (Urk. 93 f): "Politische Laufbahn: 1928 Eintritt in die HJ, 1933 in die NSDAP, hauptamtlich bei der DAF Gauwaltung Baden als Abt.-Leiter, 1.3.50 Eintritt in die SRP. War im Besitz von Parteiauszeichnungen. HJ-Ehrenzeichen und Partei verdienstkreuz ..." b) Diese in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen und durch Verlesung von Urkunden erhärteten Tatsachen sind von der SRP nicht bestritten worden. Der Einwand der SRP, daß die Beweisaufnahme nur einen kleinen Teil aus der großen Zahl ihrer Funktionäre erfaßt habe, so daß daraus keine verallgemeinernden Schlüsse gezogen werden könnten, geht fehl. Das Beweisergebnis zeigt, daß in der Führung der Gesamtpartei die große Mehrzahl der Positionen mit AltParteigenossen besetzt ist. Eine Fülle weiterer Urkunden beweist, daß die SRP die Schicht der "alten Kämpfer" als ihre natürliche Anhängerschaft und "Führerreserve" betrachtete und systematisch darauf ausging, aus dieser Schicht die Funktionsträger für die Schlüsselstellungen in der Partei heranzuziehen. So war z.B. schon Anfang 1950, also bald nach der Gründung der SRP, Dr. Krüger an einen Lothar Pfahl herangetreten mit dem Auftrag, den Kreisverband Lüneburg aufzubauen, wie sich aus einem Schreiben Pfahls an Dr. Krüger vom 7. Februar 1950 (Urk. 50) ergibt. Pfahl lehnte dies ab, weil er als ehemaliBVerfGE 2, 1 (23.10.1952 - 1 BvB 1/51) 29 ger Kreisamtsleiter, der bis 1948 interniert war, noch politischen Beschränkungen unterworfen sei. Er betonte aber seine Bereitwilligkeit zur Mitarbeit, worauf auf der Rückseite des Schreibens die "Übernahme" Pfahls in den Kreisverband Lüneburg verfügt wurde. Mehrere Beweisurkunden ergeben, daß von unteren Parteidienststellen Anschriften alter Nationalsozialisten der Parteileitung gemeldet und von dieser den für den Wohnort des Benannten zuständigen Parteistellen zugeleitet wurden mit der Anweisung, Verbindung aufzunehmen. So leitet Heller auf Empfehlung aus Mitgliederkreisen mit Schreiben vom 28. September 1951 (Urk. 56) einige Anschriften an den Landesverband Niedersachsen. Der letzte Absatz des Schreibens von Heller lautet: "Ich bitte, die Anschriften vertraulich zu behandeln und eine persönliche Fühlungnahme herzustellen, da die genannten Personen auf Grund ihrer früheren Tätigkeit wahrscheinlich unserem Gedankengut nahestehen." * Unter dem gleichen Datum (Urk. 57) teilt Heller dem Landesverband Hessen eine Anschrift mit. Auch dieses Schreiben hat einen ähnlichen Zusatz. Der Kreisverbandsvorsitzende von Uelzen (Niedersachsen), Kergel (ein früherer SA-Brigadeführer), empfahl einen gewissen Dr. Brugger in Waldshut (Baden). Der Hauptgeschäftsführer Heller leitet mit Schreiben vom 13. Oktober 1951 (Urk. 58) die Anschrift weiter an den Landesverband Baden mit der Anordnung, mit Brugger Verbindung aufzunehmen. In den Schreiben Hellers heißt es: "Auf Grund der Vergangenheit des Herrn Dr. Brugger ist anzunehmen, daß dieser gesinnungsmäßig auf unserer Linie liegt." Was mit dieser Vergangenheit oder Gesinnung gemeint ist, zeigt der http://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-BVERFGE-B-2-S-1-N-1 17 von 47 1/31/2023