des Am 28. Juni 1933 drängte Göring auf beschleunigte Vorlage iger zuständ als gte Angekla der legte 1933 Juli 4. am Bereits . Gesetzes n dem Referent einen abschließenden Entwurf vor. Danach gehörte SAhöhere NSDAP, der er Gauleit Staatsrat Regierungsmitglieder, e „sonstig und Lebens chen öffentli des er Vertret und SS-Führer sowie um Staat und Volk verdiente Männer“ an. Mit Ausnahme der Mini- enten ster wurden die Mitglieder des Staatsrates vom Ministerpräsid beranur hatte t Staatsra Der leitete. ernannt, der auch den Staatsrat st. aufgelö wurde t Staatsra e bisherig tende Funktion. Der Presse über Am 8. Juli 1933 erklärte Göring vor den Vertretern der den Staatsrat: ein beratendes „Selbstverständlich ist es, daß dieser Staatsrat nur wider den Sünde eine wäre das Organ ist. Abgestimmt wird nicht, schentari parlam in l Rückfal ein und nationalsozialistischen Geist das Fühdemokratische Gebräuche. Auch hier herrscht durchaus rerprinzip. Und doch kommt dem Staatsrat eine ungeheure gabe zu, und er trägt eine gewaltige Verantwortung... Auf- schen StaatsreDas ist der erste große schöpferische Akt der preußi gierung für das künftige Verfassungsleben Preußens.“ und am 10. Juli Das Gesetz wurde als Regierungsgesetz beschlossen 1933 im Gesetzblatt verkündet. auf diesem GeAuch an weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen mit an Bestimmungen biet nahm der Angeklagte teil. So arbeitete er der Staatsräte und ungen über Reisekosten und Aufwandsentschädig Staatsrat und des am Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Er veranlaßte die 1933. Juli 31. vom ialrat Gesetzes über den Provinz n des der Beschäftigte Abgabe der Verwaltungs- und Personalakten auf die Entlassungser Staatsrates an das Staatsministerium, wobei ngesetzes hinbeamte Berufs des 4 8 möglichkeit eines Beamten nach und inforiothek atsbibl Staatsr die über wies. Er korrespondierte öffnung ratser zur Staats mierte seine Mitarbeiter vertraulich über die vorgesehenen Festlichkeiten. mit einer Rede GöAm 15. September 1933 wurde der Staatsrat rings eröffnet, in der dieser erklärte: des Staatslebens. Die „Wir stehen heute an diesem Wendepunkt diesem Staatsrat zum in die ng, erfassu Staatsv e nationalsozialistisch n, sie wird hinausAusdruck kommt, güt heute nicht nur in Preuße , zu beweisen Versuch erste der strahlen in das ganze Reich. Sie ist ist. Deshalb richtige das Arbeit der und zu zeigen, daß dieses System sprechen, dürfen dürfen wir vom Wendepunkt des Staatsiebens istischer Staatsdavon reden, daß hier ein Grundstein nationalsozial wird. Denn Reich gelegt verfassung in Preußen und damit auch im 25