hinwies und erklärte, es werde seine vornehmste sterpräsident sein, Aufgabe als Mini- „mit allen Mitteln der Staatsgewalt allen Bestrebungen, die gegen den Bestand und die Sicherheit des neuen Staates gerichtet sind, sei es von innen oder außen, mit rücksichtsloser Energie entgegenzutre- ten“, Zu der Bedeutung Preußens erklärte Göring in dieser Sitzung: „Preußen ist in seine alte Mission und seine ruhmreiche Tradition, der Grund- und Eckpfeiler Deutschlands zu sein, zurückgeführt worden. So, wie aus der Mark Brandenburg ein Preußen entstand, so war aus einem Preußen Deutschland geworden. Nicht im Gegensatz, sondern nur in der Zusammenfassung von Preußen und Reich kann Großes erblühen. Wie notwendig gerade die Gleichschaltung Preußens mit dem Reich ist, wie diese Gleichschaltung überhaupt erst für das Reich die Basis der Entwicklung abgibt, erhellt schon allein aus dem Umstande, daß der Herr Reichskanzler gleichzeitig der Preußische Reichsstatthalter ist... Der Kanzler hat mich zum Hüter Preußens bestellt und mich be- sonders beauftragt, zu wahren, was Preußens ist. Unter keinen Umständen werde ich daher dulden können, daß preußischer Besitz von Preußen getrennt wird. Der Kanzler will, daß Preußen und die Ä preußische Politik und die preußische Verwaltung auf alle Zeit die " Grundlage des Reiches bilden. Die täglichen praktischen Erfahrun- gen Preußens sollen für das Reich die Unterlage seiner Gesetzge- bung bilden. So fällt Preußen die wichtigste Mission zu, wie es diese im vorigen Jahrhundert auch gehabt hat, das Fundament des Deut- schen Reiches zu bilden.“ Auf Grund einer Verfügung des Angeklagten wurde das Landtags- protokoll zu den von ihm weiter bearbeiteten Akten genommen. Eben- falls am 18. Mai 1933 stimmte der Preußische Staatsrat in einer fünf Minuten dauernden Sitzung dem Ermächtigungsgesetz zu. Es wurde unter dem 1. Juni 1933 erlassen (Preuß. Gesetzsammlung 1933 S. 198). Im August 1933 begann eine kommentierte Gesetzessammlung, „Das neue Recht in Preußen“, zu erscheinen, die von dem damalige n Staatssekretär im Preußischen Staatssekretär im Preußischen Justizministerium Innenministerium „geben wurde. Im Geleitwort heißt es: i Freisler und Grauert dem herausge- „Es kommt-darauf an, daß die Richtlinien und die grundl egenden Einzelgedanken, nach denen die Gesetze und Verordnungen des Reiches und der Länder geschaffen sind, demjenigen, der ihre 22 '