“
Im Kommentar zu dieser Legaldefinition wird ausdrücklich auf
87 der Verordnung vom 4. März 1941 verwiesen, die vom Angeklag-
ten ausgearbeitet worden ist.
. In der dem Entwurf beigegebenen Begründung heißt es unter anerem:
„Der Entwurf zieht die strafrechtlichen Folgerungen aus der staatsrechtlichen Sonderbehandlung, welche die Polen und Juden in den
eingegliederten Ostgebieten durch die Verordnung über die Deut-
sche Volksliste und die deutsche Staatsangehörigkeit vom 4. März
1941 erfahren haben. Er gestattet ein Sonderstrafrecht für Polen
und Juden in den eingegliederten Ostgebieten, das die Möglichkeit
gibt, in allen geeigneten Fällen auch schärfste Strafen anwenden zu
können, und das verfahrensrechtlich durch höchste Schnelligkeit
gepaart mit sofortiger Vollstreckbarkeit des Urteils gekennzeichnet -
ist. Durch die Verordnung
soll die Strafrechtspflege in die Lage
versetzt werden, an der Verwirklichung der politischen Ziele des
Führers in den eingegliederten Ostgebieten tatkräftig mitzuarbei.
ten.“
- Unter Berufung auf diese Verordnung fällten faschistische Blutrichter Tausende Mordurteile.
So hat das Sondergericht II in Kattowitz am 15. August 1942 in der
und andere vier polnische Bürger nach ArStrafsache gegen
Polenstrafrechtsverordnung zum Tode verurteilt,
tikel I Abs.3 der
‚ weil sie polnischen Landwirten, die ausgesiedelt wurden, ihren Viehbestand aber restlos zurücklassen mußten, kurz vor der Aussiedlung
Ze
Vieh abgekauft hatten.
Welche Bedeutung in diesem Zusammenhang die Deutsche Volks-
liste hatte, ist aus den Gründen dieses Urteils ersichtlich. Darin heißt
.
.
es unter anderem:
„Sämtliche vorstehenden Angeklagten gehören dem polnischen
Volkstum an. Dies gilt auch für den Angeklagten
P
inn
Dieser hat zwar am 6. August 1942, also am Tage vo
Deutsche
die
in
Eintragung
auf
Antrag
einen
Hauptverhandlung,
Volksliste gestellt. Der Antrag ist verspätet und dient offenbar nur
zur Verschleppung des Verfahrens. Nach einer Auskunft der Zweig-
stelle der Deutschen Volksliste ist Roman
un
-
.
nach den vorhan-.
denen Unterlagen als Pole anzusehen. Die beiden Angeklagten T
arm haben gleichfalls einen Antrag auf Aufnahme in die Deut-
olksliste gestellt. Die Aufnahme ist aber abgelehnt worden.“
Die Todesurteile sind vollstreckt worden.
Auch die Mehrzahl der übrigen Verurteilten wurden ermordet. So
I ı der zu sechs Jahren Straflager
wurde der Landwirt ru
133.
.
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