tum eingegangen sind, gibt es Personen deutscher Abstammung, | die ohne ihr Verschulden völlig verpolt oder als Renegaten bewußt im Polentum aufgegangen .sind. Es erscheint nicht angängig, alle diese Deutschen bei der Staatsangehörigkeitsregelung gleich zu behandeln. Durch die Einrichtung der Deutschen Volksliste, die in vier Abteilungen zerfällt, ist es ermöglicht worden, jeden Deutschen in gerechter Weise einzuordnen. Diejenigen, die die Voraussetzungen 1 oder 2 der Deutschen Volksliste erfüllen, sind mit der Eingliederung der Ostgebiete automatisch deutsche Staatsangehörige geworden, sie werden demnächst auch vorläufige Reichsbür- ger... Die in Abteilung IV der- Volksliste Eingetragenen werden dagegen nur Staatsangehörige auf Widerruf. Sie müssen sich, wie die vom Reichsführer SS und Reichskommissar für die Festigung deut- schen Volkstums als rückdeutschbar bezeichneten fremden Volkszugehörigen innerhalb nächst den endgültigen verdienen.“ einer zehnjährigen Bewährungsfrist zuBesitz der deutschen Staatsangehörigkeit Der Angeklagte hat auch an den Ausführungsbestimmungen zur Verordnung vom 4.März 1941 mitgewirkt, die der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Reichsführer SS und dem Stellvertreter des Führers zu erlassen hatte. Sie wurden im Rund- erlaß des RMdI vom 13. März 1941 auf 25 Schreibmaschinenseiten außerordentlich umfangreich festgelegt. Dieser Runderlaß war nicht zur Veröffentlichung und nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Für die Eintragung in die Volksliste waren danach folgende Gesichtspunkte ausschlaggebend: a) Bekenntnis zum deutschen Volkstum b) Abstammung ©) Rassische Eignung. Von den konkreten Regelungen sind folgende hervorzuheben: „Die rassische Eignung ist hier von ausschlaggebender Bedeutung. Der Versuch einer Eindeutschung rassisch nicht erwünschter Elemente würde schon daran scheitern, daß ihre echte Eindeutschung gar nicht möglich ist. Dies gilt sowohl für Fremdstämmige (Polen usw.) wie für Fremdblütige (Juden, Zigeuner, Angehörige außereuropäischer Rassen). ..Aus dem Unterlassen einer Option für Deutschland ist nicht auf Bindungen zum Polentum zu schließen, da den Deutschen in den seinerzeit abgetrennten Gebieten von den amtlichen deutschen Stellen der Rat gegeben wurde, im Interesse der Erhaltung Deutschtums nicht für Deutschland zu optieren. 9 oGiStrafsachen des 129 _ -

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