tum eingegangen sind, gibt es Personen deutscher Abstammung, |
die ohne ihr Verschulden völlig verpolt oder als Renegaten bewußt
im Polentum aufgegangen .sind. Es erscheint nicht angängig, alle
diese Deutschen bei der Staatsangehörigkeitsregelung gleich zu
behandeln. Durch die Einrichtung der Deutschen Volksliste, die in
vier Abteilungen zerfällt, ist es ermöglicht worden, jeden Deutschen in gerechter Weise einzuordnen. Diejenigen, die die Voraussetzungen 1 oder 2 der Deutschen Volksliste erfüllen, sind mit der
Eingliederung der Ostgebiete automatisch deutsche Staatsangehörige geworden, sie werden demnächst auch vorläufige Reichsbür-
ger...
Die in Abteilung IV der- Volksliste Eingetragenen werden dagegen
nur Staatsangehörige auf Widerruf. Sie müssen sich, wie die vom
Reichsführer SS und Reichskommissar für die Festigung deut-
schen Volkstums als rückdeutschbar bezeichneten fremden Volkszugehörigen innerhalb
nächst den endgültigen
verdienen.“
einer zehnjährigen Bewährungsfrist zuBesitz der deutschen Staatsangehörigkeit
Der Angeklagte hat auch an den Ausführungsbestimmungen zur
Verordnung vom 4.März 1941 mitgewirkt, die der Reichsminister
des Innern im Einvernehmen mit dem Reichsführer SS und dem
Stellvertreter des Führers zu erlassen hatte. Sie wurden im Rund-
erlaß des RMdI vom 13. März 1941 auf 25 Schreibmaschinenseiten
außerordentlich umfangreich festgelegt. Dieser Runderlaß war nicht
zur Veröffentlichung und nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Für
die Eintragung in die Volksliste waren danach folgende Gesichtspunkte ausschlaggebend:
a) Bekenntnis zum deutschen Volkstum
b) Abstammung
©) Rassische Eignung.
Von den konkreten Regelungen sind folgende hervorzuheben:
„Die rassische Eignung ist hier von ausschlaggebender Bedeutung.
Der Versuch einer Eindeutschung rassisch nicht erwünschter Elemente würde schon daran scheitern, daß ihre echte Eindeutschung
gar nicht möglich ist. Dies gilt sowohl für Fremdstämmige (Polen
usw.) wie für Fremdblütige (Juden, Zigeuner, Angehörige außereuropäischer Rassen).
..Aus dem Unterlassen einer Option für Deutschland ist nicht
auf Bindungen zum Polentum zu schließen, da den Deutschen in
den seinerzeit abgetrennten Gebieten von den amtlichen deutschen
Stellen
der Rat gegeben wurde,
im Interesse der Erhaltung
Deutschtums nicht für Deutschland zu optieren.
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oGiStrafsachen
des
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