TEA WURST EG DE A N © Über das Zustandekommen dieses Vertrages und das Auftreten des Angeklagten bei den entsprechenden Verhandlungen haben die Zeu‚ ehemaliger Außenminister der litauischen Regierung, gen U , ehemaliger Justitiar im litauischen Innenministerium, und J Angeklagten direkt verhandelte, ausgesagt. der mi Am 20. März 1939 hatte Ribbentrop den Zeugen U maligen Außenminister Litauens empfangen und ihm als den da- ultimativ er- klärt, daß das Memelgebiet unverzüglich durch Vertrag an Deutsch- land angeschlossen werden müsse, anderenfalls die deutsche Wehrmacht sofort die Grenze Litauens überschreiten und nur dort ‚und dann haltmachen werde, wo und wann es ihr am zweckmäßigsten erscheine. Nachdem die litauische Regierung sich diesem Ultimatum gebeugt und den ihr aufgezwungenen Vertrag über die Übergabe des Memelgebietes an Deutschland am 22. März unterzeichnet hatte, blieb noch die Regelung der sich aus dem Wechsel der Staatshoheit ergebenden Fragen offen, insbesondere der Fragen der Staatsangehörigkeit, die besonderen Vereinbarungen vorbehalten waren. Diese Fragen wurden jedoch von deutscher Seite vorweg und einseitig bereits am 23. März 1939 durch $3 des Gesetzes über die Wiedervereinigung des Memellandes mit dem Deutschen Reich (RGB1.I S.559) entschieden. Danach erwarben die Memelländer, die die deutsche Staatsangehörigkeit mit dem 30. Juli 1924 verloren hatten oder ihre Staatsangehörigkeit von einem solchen Memelländer ableiteten, mit Wirkung vom 22. März 1939 die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie an diesem Tage im Memelland ihren Wohnsitz hatten. Als der Angeklagte und S Ende Juni 1939 in Kaunas erschie- nen, um diese Fragen auch „vertraglich“ festzulegen, war es sein Bestreben, die litauische Regierung zu veranlassen, der damit verbundenen Entziehung der politischen und bürgerlichen Rechte von Litauern, Juden und Bürgern anderer Nationalitäten, die im Memelgebiet wohnhaft waren, zuzustimmen. Er, der sich immer wieder als Wortführer der deutschen Delegation hervortat, setzte durch, daß diese Personen, in erster Linie Juden, die beim Einmarsch der deutschen Truppen aus verständlichen Gründen aus dem Memelgebiet nach Litauen geflüchtet waren und nicht zurückkehren konnten, nicht als litauische Bürger anerkannt wurden. Auf diese Weise erreichte er, daß ihr Vermögen dem Deutschen Reich zufiel. Vertreter der jüdischen Öffentlichkeit, Redakteure und Rechtsanwälte wand- ten sich an das litauische Außenministerium und baten, die nach Litauen geflüchteten Juden als litauische Bürger zu betrachten und nicht als solche, die die litauische Staatsangehörigkeit verloren hät- 123

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