wesen, geht fehl. Daß der Angeklagte der Urheber dieses Entwurfs
war, ergibt sich nicht allein daraus, daB er den Entwurf selbst übersandt hat, sondern auch aus der zu dieser Zeit geltenden Geschäftsverteilung des RMdlI, wonach der Angeklagte ab Januar 1939 als Referent internationale Fragen auf dem Gebiete des Staatsangehörigkeitswesens und die Staatsangehörigkeit nach dem Versailler Vertrag
und dem Vertrag von Saint Germain sowie Optionsverträge, Nieder-
lassungsverträge, das Übernahmewesen und Fragen der Freizügigkeit
zu bearbeiten hatte.
Der
Runderlaß
betraf
nur
die von ihm
bearbeiteten
Sachgebiete.
Außerdem ergibt sich seine Zuständigkeit aus dem engen sachlichen
Zusammenhang
zwischen
diesem
Runderlaß
und
insbesondere
dem
unter maßgeblicher Mitwirkung des Angeklagten zustande gekommenen und von ihm unterschriebenen deutsch-tschechoslowakischen
Staatsangehörigkeits- und Optionsvertrag vom 20. November 1938.
Eine vom Reichsprotektor inzwischen vorgeschlagene Änderung
der Verordnung vom 20. April 1939 lehnte der Angeklagte ab. Als
Begründung dazu schrieb er in dem an den Reichsprotektor gerich-
teten Schreiben vom 23. November 1939 unter anderem:
„Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Maßnahmen zur Erfassung
der deutschen
Volkszugehörigen
im
Protektorat,
die auf
Grund der Verordnung vom 20. April 1939 die deutsche Staatsan-
gehörigkeit erlangt haben, im In- und Ausland bekannt sind. Würde
man jetzt nachträglich den Kreis der Personen, die deutsche Staatsangehörige geworden sind, erweitern, so würde daraus die zwar
unrichtige, aber nach außen einleuchtende Folgerung gezogen werden, daß die Zahl der deutschen Staatsangehörigen im Protektorat
nach der bisherigen Regelung so gering sei, daß man
versuchen
müsse, sie auf jede nur mögliche Art zu vergrößern; daß man dabei
sogar auf die mit Tschechen verheirateten Frauen zurückgreifen
müsse, zeige deutlich, wie es in Wirklichkeit um das Deutschtum im
Protektorat stehe. Ich bin der Auffassung, daß man weder den
Tschechen noch dem Ausland ein so billiges Propagandamaterial
bieten kann,“
Welche Bedeutung die Regelung der Staatsangehörigkeitsfragen
n
hatte und welche schwerwiegenden Konsequenzen sich für diejenige
sich
ergibt
wurden,
ergaben, die zu Protektoratsangehörigen erklärt
aus den Vorgängen über die Bearbeitung des Entwurfs einer Regierungsverordnung des Reichsprotektors in Böhmen und Mähren über
undie Protektoratsangehörigkeit, die eine wichtige Grundlage der
menschlichen Terrorurteile der faschistischen Sondergerichte war.
in BöhNach einem in den Akten des ehemaligen Reichsprotektors
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OGiStratsachen
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