politik hervorragend geeignet, das Verhältnis des Deutsch en Reiches zu den Völkern der überfallenen Länder so zu gestalten, wie es für die Verwirklichung der Ziele der deutschen Faschisten erforderlich war. Es wurde für diese Ziele speziell ausgestaltet durch die Reichsbürgergesetze und das Gesetz zur Änderung des Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 15. Mai 1935 {RGBI. 1 S. 593), Damit wurde das freie Ermessen eingeführt in bezug auf das Verleihen der Staatsangehörigkeit, so daß keine Einbürgerungsanspr üche mehr bestanden, die das entsprechende Gesetz von 1913 vorgese hen hatte, Die auf diesen Grundlagen ergangenen weiteren Bestim mungen machten das Staatsangehörigkeitsrecht zu einer Kette der Entrechtung, die schließlich mißliebige Personen, Volksteile und ganze Völker zu ab- solut Rechtlosen erniedrigte. Dieses „Staatsangehörigkeitsrecht“ wurde auf weite Gebiete Europas außgedehnt und die Bevölkerung der überfallenen Länder in dem Maße, in dem sich die deutsche Aggression über Europa erstreckte, unter dieses „Recht“ gebeugt. Danach wurden zu deutsch en Staatsangehörigen mit Reichsbürgerrecht im Prinzip solche Personen erklärt, die eine aktive Stütze des Faschismus darstellten und das durch ihr Auftreten in der Vergangenheit — oftmals im Sinne der „Fünften Kolonne“ — unter Beweis gestelit hatten. Zu deutschen Staatsangehörigen ohne Reichsb ürgerrecht, also zu Staatsangehörigen ohne politische Rechte, konnten nur Personen deutschen oder artverwandten Blutes erklärt werden. Sogenannte Fremdvölkische wurden in diese Kategorie bereits nicht mehr aufgenommen. Als dritte Stufe und neues Institut im deutsch en Staatsangehörigkeitsrecht wurde die Staatsangehörigkeit auf Widerruf eingeführt. Zuerst wurden bestimmte Gruppen ehemali ger polnischer und Danziger Staatsangehöriger zu Staatsangehörigen auf Widerruf erklärt. Dasselbe galt auch für einen Teil der Bewohn er von Eupen, Malmedy, und Moresnet sowie für einen Kreis ehemali ger jugoslawischer Staatsangehöriger. In der 12, Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. April 1943 (RGBLIS, 268) und der Verordnung über die Staatsangehörigkeit auf Widerruf vom gleiche n Tage wurde dieses Institut im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht generell, und zwar relativ spät eingeführt, weil sich mit der Schlach t an der Wolga die militärische Wende im Kriegsverlauf vollzogen hatte und unter diesen Bedingungen der Terror noch mehr verschä rft werden sollte. 104

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