stete, jeden Widerstand im Keime zu wünschte Elemente“ auszurotten. unterdrücken und „uner- u; Die Mitwirkung des Angeklagten bei der Regelung des Staatsangehörigkeitsrechts der okkupierten Länder als juristischer Ausdruck der Germanisierungspolitik Das ehemalige Reichsministerium des Innern (RMdP) war Zentral- stelle für die Verwaltung der annektierten Gebiete, zu der jede Reichsbehörde einen Verbindungsreferenten zu stellen hatte. Es war Koordinierungs- und Entscheidungsorgan für alle in den annektier- ten Gebieten vorgesehenen Maßnahmen. Das RMdI war auch die Zen- trale für die „gesetzliche Regelung“ der Rasse- und Staatsangehörigkeitsfragen. Als organisatorisches und gesetzgeberisches Zentrum der Germanisierung war es unabdingbarer Bestandteil des faschistischen Machtmechanismus. Die Abteilung I des RMdl war in Unterabteilungen gegliedert, die u. a. zuständig waren für Gesetzgebungs- und Verwaltungsrecht, Staatsbürgerschafts- und Rassenangelegenheiten, Neuorganisation im Südosten, im Protektorat Böhmen und Mähren, im Osten, im Westen, Reichsverteidigung und Kriegsschäden. verleibung oder Die Befugnisse des RMdI er- Streckten sich somit auf fast alle Angelegenheiten, welche die Sicherheit im Reich und in allen denjenigen Gebieten betrafen, deren Einvorgesehen bereits vollzogen war, und auf die besetzten Gebiete. Sie erstreckten sich darüber hinaus auf fast die gesamte sonstige Gesetzgebung, die das gesellschaftliche Leben der Bevölkerung bestimmte. Eine Vielzahl derartiger Maßnahmen, welche die Grundlage der faschistischen Verfolgungsaktionen bildeten, wurden im RMdI entworfen und geregelt, an anderen wurde in verschiedener Weise mitgewirkt, In diesem Ministerium war der Angeklagte unter anderem der zuständige Experte für Staatsangehörigkeitsfragen. Neben wechselnden Aufgaben anderer Art übte er einen entscheidenden Einfluß auf die Regelung des Staatsangehörigkeitsrechts insbesondere in den okku- pierten Gebieten aus. Er verfaßte Gesetz- und Erlaßentwürfe über Staatsangehörigkeitsfragen, wirkte als maßgeblicher Konsultant an der Ausarbeitung von Entwürfen mit und sicherte als Kommentator ihre einheitliche Anwendung durch alle Dienststellen des Naziregimes im Interesse der faschistischen Germanisierungspolitik. Aus den Geschäftsverteilungsplänen des ehemaligen RMal, die dem Gericht vorlagen, ist ersichtlich, daß der Angeklagte im RMdl immer wichtigere und umfangreichere Aufgaben zugewiesen erhielt: 101

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