der Preußische ‚Staatsrat gebildet worden. Mitglieder des Staats- rates sind neben den Ministern und den Staatssekretären bewährte Führer der nationalsozialistischen Bewegung und um Staat und Volk sonst verdiente Männer, darunter Vertreter der Kirchen, von Wirtschaft, Arbeit, Wissenschaft und Kunst... Der neuen Ordnung der Verwaltung in der Provinz sozialistischen Sinne ist durch das Gesetz über den im national- Provinzialrat vom 17. 7. 1933 (GS. S. 254) Rechnung getragen. In ihm ist dem Oberpräsidenten als dem Führer der Provinz ein beratendes Organ beigegeben, das sich neben den leitenden Beamten der Provinz aus um die nationalsozialistische Bewegung oder um die Provinz ver- dienten Männern zusammensetzt. Bei der Auswahl der Mitglieder des Provinzialrates wird die Tatsache, daß der Oberpräsident nun- mehr auch Chef der provinziellen Selbstverwaltung ist, besonders dadurch berücksichtigt, daB in der Selbstverwaltung erfahrene Persönlichkeiten in den Provinzialrat berufen werden müssen... Naturgemäß ist mit diesen Maßnahmen die Reform des preußischen Verfassungslebens nicht abgeschlossen. Der Nationalsozialismus hat es aber immer abgelehnt, ohne Rücksicht auf eine organische Ent- wicklung seine Programmpunkte theoretisch auf einmal durchzuführen, sondern er hat es als richtig erkannt, die gesetzgeberische Verwirklichung seiner Ideen je nach dem auftretenden Bedürfnis allmählich zu beireiben. Diese Einstellung gibt die Gewähr dafür, daß die Gesetze Hand in Hand mit der politischen Entwicklung gehen und daß die Überzeugung von der Notwendigkeit der gesetz- geberischen Maßnahmen Allgemeingut des ganzen Volkes ist... Auch auf dem Gebiete der Gemeindeverfassung und „verwaltung ist den Anforderungen der neuen Zeit Rechnung getragen worden.“ D Die Teilnahme des Angeklagten an der Kennzeichnung, Verfolgung und Ausroftung der jüdischen Bürger in Deutschland Faschisten zeitweilig besetzten Gebieten und in den von den Der Antisemitismus ist von den herrschenden Klassen im deutschen Volke seit Jahrhunderten bewußt zur Ablenkung von den wirklich en Urhebern der Nöte der unterdrückten Volksschichten ausgenut zt wor- den. Die falschen Vorstellungen, die den unwissenden Mensche n von Generat ion u zu Generation von der geschichtlichen Rolle, den religi- ösen Bräuchen und sonstigen Lebensgewohnheiten des jüdische n Volkes vermittelt wurden, ermöglichten es immer wieder, bei der Zuspitzung der durch die Ausbeuterklassen hervorgeru fenen gesell30 '