Einzelfall darüber entschied, ob und wann das Eindeutschungsziel er-
reicht war. Außerdem wurde die Stellung im öffentlichen Leben und
die allgemeine Rechtsstellung der in der Abteilung 3 eingetragenen
Personen geregelt, und zwar unterschiedlich sowohl bis zum Fortfall
des Widerrufs als auch nach Fortfall des Widerrufs. Der Einsatz der
betreffenden Personen sollte grundsätzlich nur im Altreich erfolgen,
und die zuständige Staatspolizeileitstelle konnte ihnen aufgeben, die
Ostgebiete zu verlassen. Landwirtschaftlicher Grundbesitz mit Zubehör,
sonstiger
Grundbesitz
und
stehende
Gewerbebetriebe
sollten
grundsätzlich spätestens im Zeitpunkt der Abwanderung in das Alt-
reich aufgegeben werden, „um jede Verwurzelung dieser Personen in
den Ostgebieten für die Zukunft auszuschließen“.
Bereits am
drücklicher
16. Februar
Bezugnahme
1942 hatte Himmler wiederum unter aus-
auf die Verordnung
vom
4. März
1941
an-
gewiesen, wie die in der Abteilung 4 der Deutschen Volksliste einge-
tragenen, Personen zu behandeln waren, Diese Anweisung ist in
zehnfacher Ausfertigung an die Abteilung] des RMdI gegängen und
war dem Angeklagten bekannt. Diese Anweisung Himmlers be-
stimmte im wesentlichen folgendes:
1. Die
in der Abteilung 4 der Deutschen
Volksliste eingetragenen
Personen sind durch die höheren SS- und Polizeiführer in das AltReichsgebiet umzusiedeln.
2. Asoziale
und
sind umgehend
sonstige
erbbiologisch
minderwertige
Personen
durch die höheren SS- und Polizeiführer der zu-
ständigen Staatspolizeistelle namhaft zu machen, die ihre Überfüh-
rung in ein Konzentrationslager veranlaßt.
3. Politisch schwer belastete Personen sind ebenfalls zwecks Über-
führung in ein Konzentrationslager namhaft zu machen. Die Frauen
und Kinder solcher Personen sind in das Alt-Reichsgebiet umzu-
siedeln.
4. Ist die Frau
ebenfalls politisch schwer belastet, dann ist auch sie
zwecks Überführung in ein KZ namhaft zu machen.
5. Von den in das Altreich umzusiedelnden Personen sind Erzieher,
Geistliche,
Betriebsführer,
sung und unter Kontrolle
Meister
und
der höheren
dergleichen
SS- und
auf Veranlas-
Polizeiführer in
andere Berufe umzuschulen, die nicht der Menschenführung dienen.
Bereits die Kenntnis dieser Anweisung Himmlers widerlegt die von
dem Angeklagten im Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß aufgestellte
Behauptung, ihm seien die Auswirkungen der Volkslisten nicht bekannt gewesen,
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