Der
Angeklagte,
der
auch
schrieb dazu unter anderem:
diese
Verordnung
kommentiert
hat,
„Da Juden und Zigeuner nach Abschnitt VI (87 Abs. 2 der Verordnung vom 4. März 1941) nicht die Schutzangehörigkeit besitzen,
sind sie als staatenlos anzusehen.“
$ 7 der Ersten Verordnung wurde folgender Absatz hinzugefügt:
„Juden (85 der 1. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. No-
vember
1935) und Zigeuner können nicht Schutzangehörige
sein.“
Dazu schrieb der Angeklagte in seinem Kommentar:
„Sie sind vielmehr staatenlos. Eine Rückwirkung des Abschnitts IV
ist nicht ausdrücklich ausgesprochen. Es könnte daher die Auffas-
sung vertreten werden, daß Abschnitt IV erst mit dem 1. Februar
1942, dem Tage des Inkrafttretens der Verordnung vom 31. Januar
1942 gilt. Es muß jedoch ... angenommen werden, daß 8 7 der Verordnung vom 4, März 1941 so anzuwenden ist, als ob er von Anfang
an den in der Verordnung vom 31. Januar 1942 festgelegten Zusatz
enthalten hätte, Das hat zur Folge, daß Juden und Zigeuner von
vornherein nicht als Schutzangehörige angesprochen werden können; sie müssen vielmehr mit Wirkung vom 26. Oktober 1939 an als
staatenlos angesehen werden.“
Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die unter Mitwirkung des
Angeklagten zustande gekommene Verordnung über die Deutsche
Volksliste und die deutsche Staatsangehörigkeit in den eingeglieder-
ten Ostgebieten vom 4. März 1941, durch die einheitlich für die eingegliederten Ostgebiete die Deutsche Volksliste errichtet worden war,
und den Erlaß des RMdI vom 13. März 1941 erließ Himmler am 9. Februar 1942 seine Allgemeine Anordnung Nr. 12/C über die Behand-.
lung der in die Deutsche Volksliste eingetragenen Personen. Darin
wird die unterschiedliche Behandlung der in den Abteilungen 1, 2
und 3 der Deutschen Volksliste eingetragenen Personen geregelt. Die
in der Abteilung3 der Volksliste eingetragenen Personen erwarben
danach
durch unverzügliche
Einbürgerung
die deutsche
Staatsange-
hörigkeit auf Widerruf. Ein solcher Widerruf war innerhalb von zehn
Jahren möglich, wenn
„der Versuch einer Wiedereindeutschung
oder
Eindeutschung als mißlungen anzusehen ist“. Als Folge des Wider-
rufs ging die deutsche Staatsangehörigkeit verloren.
Die Anordnung behandelte weiter die „Sicherheitspolizeiliche Be-
handlung“ der Angehörigen der Abteilung 3 der Volksliste und unterwarf sie bestimmten
Aufenthaltsbeschränkungen,
die sich „zwangs-
die
läufig aus dem Eindeutschungszweck ergeben“. Sie regelte ferner
im
NSDAP
die
daß
fest,
legte
Überwachung der Eindeutschung und
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