polizei“ als Strafe vorgesehen war. Als wesentliche stimmungen der Verordnung sind zu nennen: materielle Bo- 1. Polen und Juden werden mit dem Tode bestraft, wenn sie gegen einen Deutschen wegen seiner Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum.eine Gewalttat begehen. 2. Sie werden mit dem Tode, in minderschweren Fällen mit Freiheitsstrafe bestraft, wenn sie durch gehässige oder hetzerische Be- tätigung eine deutsch-feindliche Gesinnung bekunden, insbesondere deutsch-feindliche Außerungen machen oder öffentliche Anschläge deutscher Behörden oder Diensistellen abreißen oder beschädigen, oder wenn sie durch ihr sonstiges Verhalten das Ansehen oder das Wohl des Deutschen Reiches oder des deutschen Volkes herabsetzen oder schädigen, 3. Sie werden mit dem Tode, in minderschweren Fällen mit Freiheitsstrafe bestraft, a) wenn sie gegen einen Angehörigen der deutschen Wehrmacht oder ihres Gefolges, der deutschen Polizei einschließlich ihrer Hilfskräfte, des Reichsarbeitsdienstes, einer deutschen Behörde oder einer Dienststelle oder Gliederung der NSDAP eine Gewalttat begehen; b) wenn sie Einrichtungen der deutschen Behörden oder Dienst- stellen oder Sachen, die deren Arbeit oder dem öffentlichen Nutzen dienen, vorsätzlich beschädigen; . ce) wenn sie zum Ungehorsam gegen eine von den deutschen Behörden erlassene Verordnung oder Anordnung auffordern oder anreizen. Ausdrücklich wurde hervorgehoben, daß Polen und Juden auch dann bestraft werden sollten, wenn. sie gegen die deutschen Strafgesetze verstießen oder eine Tat begingen, die „gemäß dem Grundgedanken eines deutschen Strafgesetzes nach den in den eingegliederten Ostgebieten bestehenden Staatsnotwendigkeiten“ Strafe verdiente, Die Verordnung schrieb zwingend vor, daß auf Todesstrafe zu erkennen war, wo das Gesetz sie androhte. Selbst wo das Gesetz Todesstrafe nicht vorsah, war sie nach der Verordnung zu verhängen, „wenn die Tat von besonders niedriger Gesinnung zeugt oder aus anderen Gründen besonders schwer ist; in diesen Fällen ist Todesstrafe auch gegen jugendliche Schwerverbrecher zulässig“. Die Schlußvorschriften besagten u. a.: „Polen im Sinne der Verordnung sind Schutzangehörige und Staatenlose polnischen Volkstums.“ 132

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