polizei“ als Strafe vorgesehen war. Als wesentliche
stimmungen der Verordnung sind zu nennen:
materielle
Bo-
1. Polen und Juden werden mit dem Tode bestraft, wenn sie gegen
einen Deutschen wegen seiner Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum.eine Gewalttat begehen.
2. Sie werden mit dem Tode, in minderschweren Fällen mit Freiheitsstrafe bestraft, wenn sie durch gehässige oder hetzerische Be-
tätigung eine deutsch-feindliche Gesinnung bekunden, insbesondere
deutsch-feindliche Außerungen machen oder öffentliche Anschläge
deutscher Behörden oder Diensistellen abreißen oder beschädigen,
oder wenn sie durch ihr sonstiges Verhalten das Ansehen oder das
Wohl des Deutschen Reiches oder des deutschen Volkes herabsetzen
oder schädigen,
3. Sie werden mit dem Tode, in minderschweren Fällen mit Freiheitsstrafe bestraft,
a) wenn sie gegen einen Angehörigen der deutschen Wehrmacht
oder ihres Gefolges, der deutschen Polizei einschließlich ihrer
Hilfskräfte, des Reichsarbeitsdienstes, einer deutschen Behörde
oder einer Dienststelle oder Gliederung der NSDAP eine Gewalttat begehen;
b) wenn sie Einrichtungen der deutschen Behörden oder Dienst-
stellen oder
Sachen,
die deren
Arbeit
oder
dem
öffentlichen
Nutzen dienen, vorsätzlich beschädigen; .
ce) wenn sie zum Ungehorsam gegen eine von den deutschen Behörden erlassene Verordnung oder Anordnung auffordern oder
anreizen.
Ausdrücklich wurde hervorgehoben, daß Polen und Juden auch
dann bestraft werden sollten, wenn. sie gegen die deutschen Strafgesetze verstießen oder eine Tat begingen, die „gemäß dem Grundgedanken eines deutschen Strafgesetzes nach den in den eingegliederten Ostgebieten bestehenden Staatsnotwendigkeiten“ Strafe verdiente,
Die Verordnung schrieb zwingend vor, daß auf Todesstrafe zu erkennen war, wo das Gesetz sie androhte. Selbst wo das Gesetz Todesstrafe nicht vorsah, war sie nach der Verordnung zu verhängen, „wenn
die Tat von besonders niedriger Gesinnung zeugt oder aus anderen
Gründen besonders schwer ist; in diesen Fällen ist Todesstrafe auch
gegen jugendliche Schwerverbrecher zulässig“.
Die Schlußvorschriften besagten u. a.:
„Polen im Sinne der Verordnung sind Schutzangehörige und Staatenlose polnischen Volkstums.“
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