scheidenden Teilen als Erlaß erklärt, der für die Behandlung aller erörterten Zweifelsfragen verbindlich war. In seiner Eigenschaft als Generalreferent des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung (GBV) war der Angeklagte auch an der Einführung der Reichsgesetze und der Ausarbeitung strafrecht- licher Bestimmungen für die eingegliederten Ostgebiete beteiligt. So hat er an der Ausarbeitung des Entwurfs einer Verordnung zur Bekämpfung von Gewaltakten in den eingegliederten Ostgebieten mitgewirkt. Die Verordnung, die nach dem Entwurf nur für Polen und Juden gelten sollte, sah eine Erweiterung des Standrechts vor, „weil die Haltung der Polen und Juden in letzter Zeit aufsässiger und her- ausfordernder“ sei, Sie sah neue strafrechtliche Tatbestände vor, von denen drei (Gewalttaten gegen Deutsche wegen ihrer Zugehörigkeit zum Volkstum, Brandstiftung, Waffenbesitz) ausschließlich mit dem Tode und sechs andere an erster Stelle mit dem Tode bedroht waren. Für die Aburteilung war fast ausschließlich die Zuständigkeit der Sondergerichte und der Wehrmachts- und der Polizeistandgerichte vorgesehen. Gegen den Entwurf gab es Bedenken, weil der Erlaß der Verordnung im März 1940 im Auslande „Schlüsse auf die Unwirksamkeit der deutschen Befriedungsarbeit in den eingegliederten Ge- bieten“ zulasse. Als Generalreferent im Geschäftsbereich des GBV war der Angeklagte auch Referent für Angelegenheiten des „Ministerrats für die Reichsverteidigung“ und für Angelegenheiten des Reichsjustizministeriums. In dieser Eigenschaft war er auch mit an der Ausarbeitung der Verordnung über die Strafrechtspflege gegen Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten vom 4. Dezember 1941 (RGBI.I 8.759}, der sog. Polenstrafrechtsverordnung, beteiligt. Der Entwurf dieser Verordnung wurde von Frick in seiner Eigenschaft als Generalbevollmächtigter für die Reichsverwaltung mit Schnellbrief vom 7. November 1941 dem Ministerrat für die Reichsverteidigung mit dem Hinweis vorgelegt, daß die Verordnung kriegswichtig und von ihm bereits unterzeichnet sei. Die Verordnung, die durch eine ganz allgemein gehaltene, nach Belieben ausdeutbare Fassung der Tatbestände gekennzeichnet war, den Strafvollzug verschärfte, Todesstrafe auch für Jugendliche vorsah und jede Berufungsmöglichkeit für die Angeklagten ausschloß, gab Richtern und Staatsanwälten ausdrücklich Generalvollmacht zur Ab- weichung von der Strafprozeßordriung, „wo dies zur schnellen und nachdrücklichen Durchführung des Verfahrens zweckmäßig" erschien, und ließ das standgerichtliche Verfahren zu, wobei außer der Todesstrafe ausdrücklich die „Überweisung an die Geheime Staats- 9" 131

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