... Der Umstand, daß jemand als Beamter, Angestellter oder Arbeiter im polnischen Staats- oder Gemeindedienst tätig war, spricht allein nicht gegen seine deutsche Volkszugehörigkeit, Es ist gerade von volksdeutscher Seite besonderer Wert darauf daß in amtlichen Stellen auch Deutsche vorhanden Deutschen haben oft wertvolle gelegt worden, waren. Informationsdienste geleistet. Diese ...Anders zu beurteilen sind dagegen diejenigen Personen deutscher Abstammung im öffentlichen Dienst, die im Interesse ihres Fortkommens ihr Volkstum verleugnet haben und ins polnische Lager übergegangen sind,“ Der Angeklagte hat auch an der Stellungnahme zu einem von Himmler dem RMdI übersandten Entwurf einer allgemeinen Anord- nung über die Behandlung der in die Volksliste aufgenommenen Personen zumindest mitgewirkt. In der Stellungnahme, die Himmler mit Schreiben vom 16. Juli 1941 übersandt wurde, wurde dem Ent- tige Überwachung der Eindeutschung wurf zugestimmt und wurden für die einzelnen Regelungen konkrete weitere Vorschläge gemacht. Insbesondere wurde darin auf die richlung 3 Wert gelegt. Es wurde stellen des wachen könnten, Angehörigen Reichskommissars darauf und der Angehörigen hingewiesen, der NSDAP der Abtei- daß die Dienst- im Altreich Es müsse die der Abteilung 3 der Volksliste nur dann gehörig über- wenn sie ihnen bekannt sind. daher sichergestellt werden, daß solche Personen auch bei mehrfachem Wohnungswechsel und wiederholten Umzügen stets den beteiligten ört- lichen Stellen des Staates und der Partei bekannt werden. Der Angeklagte war auch maßgeblich an der Kontrolle der Durchführung der Deutschen Volksliste beteiligt. So nahm er am 15. Mai 1941 im RMdl an einer Sitzung teil, auf welcher die Vertreter der Reichsstatthalter bzw. Oberpräsidenten und der Regierungspräsiden- ‘ten der Ostgaue über den Stand der Durchführung der Volksliste und die dabei aufgetauchten Fragen berichteten. Auf der Sitzung wurde einleitend ausgeführt, daß die Verordnung über die Deutsche Volksliste vom 4. März 1941 und der dazu ergangene Erlaß des Reichs- ministers des Innern vom 13, März 1941 die ausdrückliche Zustim- mung des „Führers“ gefunden habe; es müsse nunmehr unter allen Umständen daran festgehalten werden. Die in den folgenden Berichten aufgeworfenen Einzelfragen betrafen im wesentlichen die unter- schiedliche Handhabung des Verfahrens durch die einzelnen DienstVorerfassungsaktion sogenannte eine insbesondere stellen, „Reichsgau Danzig-Westpreußen“, Eine Reihe von Einzelfragen im be- traf auch die formelle Seite des Verfahrens. Die Niederschrift über die Sitzung wurde an alle Beteiligten versandt und in allen ent- 130

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