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rigen mitgewirkt wurde, ist dabei unter anderem das Ziel verfolgt
worden, grundsätzlich keinen deutschen Volkszugehörigen zum
Protektoratsangehörigen werden zu lassen. Durch $1 Abs.1 der
Verordnung
ist. nunmehr
bestimmt
worden,
Protektoratsangehöriger
Volkszugehöriger
daß
kein
deutscher
Diese
sein kann.
Rege-
lung ändert nichts an dem Zustand, daß nach $3 der Verordnung
vom
20. April
1939
Staatsangehörigen
die
auch
angehörigen besitzen.“
im
Protektorat
weiterhin
wohnhaften
die Rechte
Der Angeklagte hat auch an Beratungen
der
deutschen
Protektorats-
teilgenommen,
auf denen
auf der Grundlage des Blutschutzgesetzes die völkerrechtswidrige
Regelung der Eheschließung von Deutschen mit Tschechen und Polen
besprochen
wurde.
Er stimmte
den
dabei
erzielten
Ergebnissen
zu
und entwarf auf ihrer Grundlage die entsprechenden Bestimmungen.
In einem Vermerk des RMdI vom 5. Juli 1940 über eine derartige am
41. Juni 1940 durchgeführte Beratung heißt es unter anderem: Der
Erwerb neuer Gebietsteile mit einer großen Zahl von Bewohnern
fremder, dem deutschen Volk nicht gleichwertiger Volksgruppen führe
zu der Gefahr zahlreicher unerwünschter völkischer Mischehen und
einer rassischen Verschlechterung des deutschen Volkes. Es gelte,
jetzt im Osten und Südosten dieser Gefahr rasch zu begegnen; der
Weg der Ermächtigung des RMäl, Ehehindernisse auch außerhalb
des Rahmens des Blutschutzgesetzes und seiner Ersten Ausführungsverordnung
umfassende
zu statuieren,
schnelle
bedeute
Regelung
eine
Übergangslösung,
ermögliche,
elastisch
sei
die
und
eine
nach
Möglichkeit das politisch unerwünschte öffentliche Hervortreten einer
Differenzierung der fremden Volksgruppen, um die es sich handele,
vermeide. Die Regelung setze voraus, daß feststehe oder leicht feststellbar sei, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Die Lösung dieser
Frage bilde den Gegenstand anderer Verhandlungen, die beschleunigt
durchgeführt werden würden.
Daraufhin wurde die Eheschließung zwischen deutschen Staatsangehörigen und Protektoratsangehörigen mit Runderlaß vorn 3. April
1941 geregelt, der als vertraulich bezeichnet und nicht zur Veröffentlichung freigegeben wurde.
Danach
wurde
die
Eheschließung
davon
abhängig
gemacht,
daß
ein sog. Ehefähigkeitszeugnis beigebracht wurde, das nur dann erteilt
wurde, wenn sich beide Antragsteller einer entwürdigenden Unter-
suchung nach „rassischen, erbgesundheitlichen, charakterlichen, poli-
tischen und sozialen“ Gesichtspunkten unterzogen hatten. Dem Unter-
suchungsbogen war stets je ein Lichtbild beizufügen, das den Betreifenden in unbekleidetem Zustand oder im Badeanzug darstellte.
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