N i & | 4I rigen mitgewirkt wurde, ist dabei unter anderem das Ziel verfolgt worden, grundsätzlich keinen deutschen Volkszugehörigen zum Protektoratsangehörigen werden zu lassen. Durch $1 Abs.1 der Verordnung ist. nunmehr bestimmt worden, Protektoratsangehöriger Volkszugehöriger daß kein deutscher Diese sein kann. Rege- lung ändert nichts an dem Zustand, daß nach $3 der Verordnung vom 20. April 1939 Staatsangehörigen die auch angehörigen besitzen.“ im Protektorat weiterhin wohnhaften die Rechte Der Angeklagte hat auch an Beratungen der deutschen Protektorats- teilgenommen, auf denen auf der Grundlage des Blutschutzgesetzes die völkerrechtswidrige Regelung der Eheschließung von Deutschen mit Tschechen und Polen besprochen wurde. Er stimmte den dabei erzielten Ergebnissen zu und entwarf auf ihrer Grundlage die entsprechenden Bestimmungen. In einem Vermerk des RMdI vom 5. Juli 1940 über eine derartige am 41. Juni 1940 durchgeführte Beratung heißt es unter anderem: Der Erwerb neuer Gebietsteile mit einer großen Zahl von Bewohnern fremder, dem deutschen Volk nicht gleichwertiger Volksgruppen führe zu der Gefahr zahlreicher unerwünschter völkischer Mischehen und einer rassischen Verschlechterung des deutschen Volkes. Es gelte, jetzt im Osten und Südosten dieser Gefahr rasch zu begegnen; der Weg der Ermächtigung des RMäl, Ehehindernisse auch außerhalb des Rahmens des Blutschutzgesetzes und seiner Ersten Ausführungsverordnung umfassende zu statuieren, schnelle bedeute Regelung eine Übergangslösung, ermögliche, elastisch sei die und eine nach Möglichkeit das politisch unerwünschte öffentliche Hervortreten einer Differenzierung der fremden Volksgruppen, um die es sich handele, vermeide. Die Regelung setze voraus, daß feststehe oder leicht feststellbar sei, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Die Lösung dieser Frage bilde den Gegenstand anderer Verhandlungen, die beschleunigt durchgeführt werden würden. Daraufhin wurde die Eheschließung zwischen deutschen Staatsangehörigen und Protektoratsangehörigen mit Runderlaß vorn 3. April 1941 geregelt, der als vertraulich bezeichnet und nicht zur Veröffentlichung freigegeben wurde. Danach wurde die Eheschließung davon abhängig gemacht, daß ein sog. Ehefähigkeitszeugnis beigebracht wurde, das nur dann erteilt wurde, wenn sich beide Antragsteller einer entwürdigenden Unter- suchung nach „rassischen, erbgesundheitlichen, charakterlichen, poli- tischen und sozialen“ Gesichtspunkten unterzogen hatten. Dem Unter- suchungsbogen war stets je ein Lichtbild beizufügen, das den Betreifenden in unbekleidetem Zustand oder im Badeanzug darstellte. " 118

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