An
dieser
Festlegung
hat der Angeklagte
im Rahmen
seiner
Zu-
ständigkeit mitgewirkt.
In der vom Angeklagten ausgearbeiteten und nach dem Erlaß auch
kommentierten Verordnung über die Regelung von Staatsangehörig-
keitsfragen gegenüber
dem Protektorat Böhmen
und Mähren vom
6. Juni 1941 (RGBI.I S.308) fanden eine Reihe weiterer Germanisierungsmaßnahmen ihren Ausdruck. Darin ist unter anderem be-
stimmt:
81 Abs. 1: „Deutsche Volkszugehörige können nicht Protektoratsangehörige sein.“
82 Abs. 1: „Eine deutsche Volkszugehörige, die mit einem Protek-
toratsangehörigen
ratet
war,
Ehemann
erwirbt
verheiratet ist oder am
die
deutsche
16. März
Staatsangehörigkeit,
1939 verheisofern
der
nicht nach $ 1 die Protektoratsangehörigkeit verliert.“
&3 Abs.1: „Ein Kind, das einer Ehe zwischen einer deutschen
Volkszugehörigen und einem Protektoratsangehörigen entstammt,
erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Geburt. Die
deutsche Staatsangehörigkeit wird nicht erworben, wenn die Mutter
nach $2 Abs.2 die deutsche Staatsangehörigkeit durch EheschlieBung mit einem Protektoratsangehörigen verloren hat.*
Aus einem in den Akten des ehemaligen Reichsprotektors befind-
lichen Vermerk vom 23. Juli 1941 ergibt sich, daß mit dem Angeklagten am 17. Juli 1941 eine Besprechung stattgefunden hat, in welcher die Grundsätze aufgestellt worden sind, die in den Ausführungs-
erlaß zu dieser Verordnung
heißt es unfer anderem:
aufgenommen
werden
sollten.
Darin
„Zu $2 Abs.2 wird gesagt werden müssen, daß die deutsche
Staatsangehörigkeit doch verloren geht, wenn die Ehefrau minder-
wertig ist. Gegebenenfalls wird hierzu noch ein Geheimerlaß not-
wendig sein. Die Ausführungsbestimmungen zu $3 werden Bestimmungen darüber enthalten müssen, inwieweit die Tatbestände
für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erweitert wor-
den sind. Zu $3 Abs. 2 wird festzustellen sein, daß der automatische
Erwerb
der deutschen Staatsangehörigkeit für die nach dem
16.März 1939 aus einer völkischen Mischehe geborenen Kinder
auch dann eintritt, wenn nicht alle vor dem 16, März 1939 geborenen Kinder deutsche Staatsangehörige geworden sind.“
In dem daraufhin vom Angeklagten entworfenen Runderlaß heißt
es unter anderem:
„Soweit deutscherseits bei der Regelung der Staatsangehörigkeitsverhältnisse der ehemaligen tschechoslowakischen Staatsangehö-
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