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men und Mähren vorgefundenen Aktenvermerk vom 30. September
1939 — Az. 13 — 22577 — hat der Angeklagte am 29. September 1939
telefonisch mitgeteilt, daß „der Führer nach Vortrag durch den Stell- '
vertreter des Führers in Anwesenheit des Reichsministers des Innern
entschieden habe, daß die Frage der Protektoratsangehörigkeit zurückzustellen sei“. Er wolle aber, da es sich möglicherweise um eine
Verwechslung mit dem für den „Sudetengau“ in Vorbereitung befindlichen Ehegenehmigungsgesetz handele, weitere Erkundigungen einziehen und unverzüglich Mitteilung machen. Aus einem weiteren bei
den Akten des ehemaligen Reichsprotektors befindlichen Vermerk
vom 3. Oktober 1939 über ein Telefongespräch mit Regierungsrat
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ist ersichtlich, daß dem Angeklagten ein Schreiben.
vom
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ellvertreters des Führers zur Bearbeitung übergeben worden ist, in welchem mitgeteilt wurde, daß die Frage, welche Staatsangehörigkeit die im „Altreich“ lebenden tschechischen Volkszugehörigen deutscher Staatsangehörigkeit künftig besitzen sollen, zurückgestellt werden solle, während die Verordnung über die Protektoratsangehörigkeit in der vereinbarten Fassung veröffentlicht werden.
könne.
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fügte hinzu, dies sei jedoch nicht als abschließen-
der Standpunkt
aulzufassen. Am gleichen Tage teilte der Angeklagte
auf telefonische Anfrage hin dem Reichsprotektor mit, daß Frick die
Frage der Protektoratsangehörigkeit zurückgestellt habe; nach seiner
— des Angeklagten — Auffassung lasse das ihm übergebene Schreiben
die Möglichkeit offen, die Verordnung durch die Protektoratsregierung
zu verabschieden. Der Angeklagte sicherte zu, daß er Frick erneut
Vortrag erstatten und auf die Regelung der Protektoratsangehörigkeit hinwirken werde. Über das Ergebnis würde er unverzüglich
Mitteilung machen.
Über den weiteren Fortgang gibt ein von dem Angeklagten entworfener und von Frick unterzeichneter Schnellbrief vom 20. Oktober
1939 Auskunft, der an den Reichsprotektor gerichtet war. Darin heißt
es unter anderem:
„Der Führer hat entschieden... bei der Regelung der Protektoratsangehörigkeit werden Tschechen deutscher Staatsangehörigkeit zur
Zeit unberücksichtigt bleiben müssen. Es besteht aber kein Anlaß,
aus diesem Grunde die Regelung der Protektoratsangehörigkeit im
übrigen zurückzustellen, zumal die Unzuträglichkeiten, die sich aus’
dem Fehlen einer Regelung ergeben, von Tag zu Tag wachsen; es
sei in diesem Zusammenhang nur auf die Schwierigkeit bei der
Durchführung der anhängigen Hoch- und Landesverratsprozesse
hingewiesen.“
In einem weiteren Vermerk
ber 1939 ist festgestellt:
114
des Reichsprotektors vom
11. Dezem-
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