tschechoslowakischen ‚Delegation teilte am 19. November 1938 nach
Prag mit, daß er von der deutschen Seite eine Frist von 30 Minuten
erhalten habe, nach deren Ablauf die tschechoslowakische Delegation
ihr grundsätzliches Einverständnis mit dem deuischen Vorschlag bekanntgeben und die Bereitschaft zum Ausdruck bringen solle, den
Vertrag am nächsten Tag zu unterschreiben. Unter diesem Druck ka-
pitulierte die tschechoslowakische Seite und sah sich gezwungen,
dieses Ultimatum anzunehmen.
In einem in der „Zeitschrift für osteuropäisches Recht“ als Leitar-
tikel veröffentlichten Aufsatz (5. Jahrgang, Februar 1939, Heft 8) be-
handelte der Angeklagte diesen Vertrag.
Von Bedeutung für die Ziele, die der Angeklagte bei der Gestaltung des Optionsrechts durch diesen Vertrag verfolgte, sind seine
folgenden Ausführungen:
„Bei der Gestaltung des Optionsrechts für die tschechoslowakische
Staatsangehörigkeit ist der früher geltende völkerrechtliche Grund-
satz verlassen worden, allen Personen, die bei einer Gebietsabtrennung automatisch eine andere Staatsangehörigkeit erwerben, ein
Optionsrecht für ihre bisherige Staatsangehörigkeit einzuräumen.
Da nach den heute im Deutschen Reich geltenden Auffassungen der
Volkszugehörigkeit insoweit eine größere Bedeutung zukommt, als
der Staatsangehörigkeit, erschien es ausgeschlossen, deutschen
Volkszugehörigen, die den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit"
erlangt haben, eine Option zu einer anderen Staatsangehörigkeit
zu ermöglichen.
Das Optionsrecht für die deutsche Staatsangehörigkeit steht allen
deutschen Volkszugehörigen tschechoslowakischer Staatsangehörig-
keitzu ... ‘Ausgenommen sind lediglich diejenigen deutschen Volks-
zugehörigen, die erst nach dem 30. 1. 1933 tschechosiowakische
Staatsangehörige geworden sind und bis zu diesem Zeitpunkt die
deutsche oder österreichische Staatsangehörigkeit besessen haben
(8 4 Satz 2 des Vertrages). Damit sind die Emigranten, die die tschechoslowekische Staatsangehörigkeit erworben haben, vom Optionsrecht ausgeschlossen.“
Unier Mitwirkung des Angeklagten wurden im RMdl auch die
Gesetze über die Eingliederung des „Sudetenlandes“ in das Reich ausgearbeitet, wie vor allem die Verordnung über die deutsche Staatsan-
gehörigkeit in den sudetendeutschen Gebieten vom 12. Februar 1939
(RGBL IS. 205).
Die Verordnung
ist ein Teil der Gesetzgebung
zur „Eingliederung
des Sudetenlandes“ und setzte in diesen Gebieten das Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 und Teile der dazu er109
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