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weiter bei Antonescu in Bukarest und bei Tiso, Mach und Karmasin
in Preßburg. Er war in Litauen zum Abschluß eines „Staatsvertrages“
und schloß ebensolche mit der Tschechoslowakei ab.
Die Österreich betreffenden Gesetze, an Jeren Beratung der Angeklagte, wie vorstehend erwähnt, im März’ 1938 in Wien aktiv teilgenommen hat, bedeuteten eine völkerrechtswidrige Generalermächtigung, auf deren Grundlage erlassen wurden:
Die Verordnung über die Einführung der Nürnberger Rassengesetze im Lande Österreich vom 20. Mai 1938;
die Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit im Lande
Österreich vom 3. Juli 1938;
die 2. Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit im Lande
Österreich vom 30. Juni 1939;
die Verordnung über die Einführung
vom 14. November 1939.
In einzelnen hat die Beweisaufnahme
geben:
des Ehegesundheitsgesetzes
folgende Feststellungen
er-
I
Die Mitwirkung
slowakei
des Angeklagten
an der Germanisierung
der Tschecho-
Germanisierungsbestrebungen fanden bereits ihren Ausdruck in
dem zwischen Deutschland und der Tschechoslowakischen Republik
geschlossenen Vertrag über Staatsangehörigkeits- und Optionsfragen,
der am 26. November 1938 in Kraft gesetzt wurde. In einem Geheim-
schreiben
an
vom 26. Oktober 1938 an Reichsminister Dr. 4
mit welchem er den Entwurf dieses Vertrages zu Fragen, die
us Anlaß der „Heimkehr“ der „Sudetendeutschen Gebiete“ ergaben, übersandte, heißt es unter anderem, daß danach die deutsche _
Staatsangehörigkeit auch erwirbt, wer die deutsche Reichsangehörigkeit auf Grund des Artikels 3 des Staatsangehörigkeitsvertrages zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik
vom 29. Juni 1920 verloren und am 10. Oktober 1938 das Heimatrecht
in einer auf das Deutsche Reich übergegangenen Gemeinde besessen
hat. Weiter heißt es wörtlich:
„Von den anderen Bestimmungen des Entwurfs ist insbesondere
die Ausgestaltung des Optionsrechts für die deutsche Staatsangehörigkeit wichtig. Hier sind zwei Fassungen gewählt, von denen
die eine — 83 — die Beschränkung der Optionsberechtigung auf die
Geburtsbevölkerung aus den heimgekehrten Gebieten vorsieht,
während die andere — $ 4 — das Optionsrecht allen deutschen Volks-
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