wach nicht schlechter Sestelit? a auch i in der ale Strafsachen en praxis und -literatur wird die Ansicht vertreten, daß bei fortgesetzten.. .... _ Verbrechen, Mittäterschaft, sogenannten Distanzverbrechen oder ähnlichen . . - in ihren Begehungsformen und Folgen komplexen Straftaten das Inland .:: =: : auch dann als Tatort im Sinne des Strafrechts anzusehen ist, wenn nur ""- -: 7 ein Teil des strafbaren Handelus unmittelbar i im Inland sellst ‚ausgeführt wurde. Daraus ef kich; daß sich die Geltung Ye a ee in N ie ce > ©; Sicufgänöten der Deutschen. Demokratischen Republik gemäß dem Territorialitätsprinzipsdes $3StGB, ungeachtet der Eigenschaft des Angeklagten als Bürger der DeutschenBundesrepublik, grundsätzlich auf den gesamten ihm zur Last gelegten verbrecherischen Handlungskomplex erstreckt. Damit ist auch die örtliche . Din na Zuständigkeit des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Re- Fa publik für die Verfolgung der dem Angeklagten zur Last gelegten Ver- - a brechen gemäß $ 13 StPO begründet, nach dem das Gericht örtlich‘ zu =, en Bring ist, in dessen Bereich die Tat begangen wurde. _ Somit entfällt auch die Notwendigkeit, die Voraussetzungen des Be ‘ der Verteidigung herangezogenen $ 4 SıGB zu prüfen, der den Geltungs- u bereich des Strafrechts Ausland begangene der Deutschen. Demokratischen Taten bestimmt. cr nn für i imMm. Sen alssAb- Fark Der weitere Einwand der Verteidigung, der Kt geordneter des westdeutschen Bundestages Immunität, greift gleichfalls = ae der parlamentarischen Immuni- nicht durch, Es bedarf keiner Aufhebung = tät in Form einer Genehmigung des Bundestages zur Strafyerfolgung im... . Sinne des’ Artikels 46 Abs, 2 Grundgesetz (dem sinngemäß der Artikel 67°: Si : 8 Abs. 2 Verfassung spricht). der. DDE fürA der Volkskammer ent-. u "Wenngleich die Gesetze und damit auch das Grundgesetz. der Banden ER republik für die Deutsche Demokratische Republik und ihre staatlichen ©... Organe in keiner Weise verbindlich sind, so entspricht es doch der natio- : der ‚Lie & nalen, friedliebenden Politik der Deutschen Demokratischen Republik,:= _.;; daß sie — im Gegensatz zu der Willkürpraxis westdeutscher Staatsorgane: I gegenüber Volksvertretern aus der Deutschen Demokratischen Republik we — die Abgeordneteneigenschaft von Bürgern der Bundesrepublik im In- . teresse einer friedlichen Annäherung und Verständigung beider a Staaten bei ihren Handlungen in Rechnung stellt und beachtet... . \. re Aber niemand kann sich auf seine parlamentarische Immunität als Aba geordneter berufen, gegen den — gestützt auf hinreichende Verdachtseg gründe— der Vorwurf solch schwerer Verbrechen gegen den Frieden und... die Mezuchitdikeit erhoben wird, wie sie den nn der De Pe bilden. Pa Ä Bi a ng a S = > = ®