m ae Er h 2. Die westdeutsche „Ostforschung und Ostkunde* ist eine wissen- 3, a Bu schaftlich getarnte Einrichtung zur Führung des kalten und Vor- .. bereitung des heißen Krieges gegen das sozialistische Lager. Ihre besondere Aufgabe besteht in der Organisierung neuer 5. Kolonnen. 3. Zur Begründung des Geltungsbereiches der Strafgesetze der = DDR nach $ 3 StGB genügt es, daß im Falle eines komplexen ver- brecherischen Handelns ein Teil der zu ihm gehörigen strafbaren Einzelhandlungen auf dem jetzt der Gebietshobeit der DDR unterliegenden Territorium begangen wurde. In einem solchen Falle er- “ “ streckt sich die Geltung der Strafgesetze der DDR, auch wenn der... Beschuldigte Bürger der Deutschen Bundesrepublik ist, grundsätz-.. lich auf den gesamten ihm zur Last gelegten Handlungskomplex. 4. Zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen einen Abgeor- neten des westdeutschen Bundestages bedarf es keiner Aufhebung - seiner parlamentarischen Immunität, wenn dieser schwerer Verbre- chen gegen den Frieden und die Menschlichkeit hinreichend verdäch- tig ist. Die Berufung auf parlamentarische Immunität steht in einem derartigen Falle den Grundprinzipien der westdeutschen Verfassung, deren rechtliche Geltung durch die unausgesetzte Verletzung und Untergrabung ihrer Prinzipien nicht aufgehoben wird, entgegen.. 9. Der für die einzelnen Staaten bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtung zur. strafrechtlichen Verfolgung aller Personen, die sich schwerer Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben, kön- nen die im nationalen Strafrecht enthaltenden Bestimmungen über die Verjährung von Verbrechen nicht entgegengehalten werde n. Artikel 5 und 144 der Verfassung der DDR, _ bh, $$ 3,4, 49a und b, 211 SıGB, | 813,145 P0O, Artikel 107 der Charta der Vereinten Nationen, va 1. Strafsenat; Urteil vom 29. April 1960— 1 Zst (I) 160 — ‚Ausden Gründen Der Angeklagte TEE OBER is schwerster vorsätzlicher Verbrechen gegen das Leben einer, Vielzahl von Menschen schuldig, und 5 Entscheidungen in Seenfundhen: f & _ 2,0%)! ...."....4: ;