VG Berlin (29. Kammer), Urteil vom 11.02.2016 - VG 29 K 15.15
Normenke>en: NS-VEntschG § 1 Abs. 1a VermG § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 1 S. 4, § 30a Abs. 1 S.
1 nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 23.01.2017 - 8 B 42.16
(rechtskräRig) ECLI: ECLI:DE:VGBE:2016:0211.VG29K15.15.0A RechtskraR: unbekannt VG 29 K
15.15 Verkündet am 11.02.2016
VERWALTUNGSGERICHT BERLIN URTEIL Im Namen des Volkes In der
Verwaltungsstreitsache Klägerin, Verfahrensbevollmäch\gte(r): Berlin, g e g e n die
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für zentrale Dienste und offene
Vermögensfragen, Beklagte, hat das Verwaltungsgericht Berlin, 29. Kammer, aufgrund der
mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2016 durch die Vorsitzende Richterin am
Verwaltungsgericht Dr. Galler-Braun, den Richter Dr. Wolf, den Richter am Verwaltungsgericht
Keßler., den ehrenamtlichen Richter Schwanke und die ehrenamtliche Richterin Kielhorn für
Recht erkannt: Tenor: Die Beklagte wird unter Aucebung des Bescheides des Bundesamtes
für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom 9. Dezember 2014 verpflichtet
festzustellen, dass die Klägerin hinsichtlich der Beteiligung von A an der I.G.-F. AG in Höhe
von nom. 1.075.000,- RM Berech\gte im Sinne des Vermögensgesetzes ist. Die Beklagte trägt
die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110%
des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern die Klägerin nicht
vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages
leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: 1Die Klägerin begehrt die Feststellung
ihrer Berech\gung nach dem Vermögensgesetz hinsichtlich der Beteiligung von A an der IG F.
AG in Höhe von nominell 1.075.000,- RM. 2Der Chemiker A, der Jude war, wurde 1860 in
Frankfurt am Main geboren. 3Nach Gründung der I.G. Farben Ak\engesellschaR (im
Folgenden: IG Farben) trat er in den Aufsichts- und Verwaltungsrat des Unternehmens ein.
Nach der Machtergreifung der Na\onalsozialisten wurde er am 18. Dezember 1937 aus dem
Aufsichtsrat gedrängt. Nach der zwangsweisen Veräußerung seiner Villa in FrankfurtNiederrad wurde er am 02. Juni 1942 verhaRet und in das Konzentra\onslager
Theresienstadt depor\ert, wo er am 21. März 1943 verstarb. 4Nach seinen eigenen Angaben
verfügte Herr v am 1. Januar 1931 über IG Farben Ak\en in Höhe von nom. 7.005.000,- RM.
Davon übertrug er im Februar 1937 Ak\en im Wert von nom. 890.000,- RM auf seine beiden
Adop\vtöchter, die arisch waren. Aus einem Ak\onärsverzeichnis zur Generalversammlung