BGH, Urteil vom 28.06.1973 – IX ZR 74/71OLG Düsseldorf15.10.1969 BeckRS 1973, 31372134 BGH, Urteil vom 28.06.1973 – IX ZR 74/71OLG Düsseldorf15.10.1969 Titel: BGH: Urteil vom 28.06.1973 - IX ZR 74/71 Rechtskraft: rechtskräftig Verkündet am 28. Juni 1973 Pohl, Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Text1 BUNDESGERICHTSHOF URTEIL Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung am 28. Juni 1973 unter Mitwirkung der Richter Wüstenberg, Henkel, Fuchs, Dr. Thumm und Portmann für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Oktober 1969 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Revisionsverfahren ist gebühren- und auslagenfrei. Von Rechts wegen Der 1907 geborene jüdische Kläger bestand im Herbst 1933 in Berlin das medizinische Staatsexamen. Als Praktikant und zur Promotion wurde er nicht mehr zugelassen. Nachdem er an der Universität Basel ein weiteres Semester studiert hatte und dort zum Doktor der Medizin promoviert worden war, wanderte er im April 1934 nach Palästina aus. Erst 1937 konnte er eine Arztpraxis eröffnen, aus der er zunächst nur sehr geringe Einkünfte erzielte. 1942 wurde er als Arzt bei der Arbeiter-Krankenkasse angestellt. Seine Privatpraxis behielt er bei. Den auf §114 BEG gestützten Anspruch auf Entschädigung für Schaden im beruflichen Fortkommen lehnte die Behörde am 18. April 1957 ab, gewährte aber 5.000 DM, nach Inkrafttreten des BEGSchlußG weitere 5.000 DM für Schaden in der Ausbildung. Durch Bescheid vom 5. Februar 1962 war dem Kläger wegen verfolgungsbedingter Minderung seiner Erwerbsfähigkeit Heilverfahren, Kapitalentschädigung und Rente zuerkannt worden. Die Behörde bewilligte am 9. Oktober 1967 auf Grund der Neufassung des §114 BEG nach Kürzung gemäß §141 e BEG und Anrechnung der Entschädigung für Ausbildungsschaden 13.853 DM http://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-BECKRS-B-1973-N-31372134 1 von 3 4/8/2023