VG Freiburg, Urteil vom 23.03.2021 - 3 K 2383/20 Fundstelle openJur 2021, 22958 Rkr:  AmtlSlg:  1. Die Entlassung eines in Ausbildung befindlichen Polizeibeamten auf Widerruf oder einer in Ausbildung befindlichen Polizeibeamtin auf Widerruf gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG wegen berechtigter Zweifel an der charakterlichen Eignung kann auch aufgrund einer weitgehend passiven Mitgliedschaft in einer polizeiinternen WhatsApp-Gruppe, innerhalb der nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverharmlosende und -verherrlichende sowie frauenverachtende Kommentare und Bilder geteilt werden, gerechtfertigt sein, ohne dass es der Feststellung einer gefestigten eigenen rechtsextremen Überzeugung bedarf. 2. Von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen ist zu erwarten, dass sie zu jeder Zeit und ohne jeden Vorbehalt für die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Grundwerte eines friedlichen Zusammenlebens einstehen. Tenor 1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 3 Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. 4 Der im Jahr 2001 geborene Kläger legte im Juli 2019 sein Abitur ab und wurde am 02.09.2019 als Polizeimeisteranwärter bei der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg (im Folgenden: Hochschule) unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf in die Polizei des beklagten Landes eingestellt. 5 Im Verlauf des sogenannten Basiskurses wurde Anfang 2020 festgestellt, dass der Kläger mit sechs weiteren Klassenkameraden Mitglied der am 07.09.2019 von einem Klassenkameraden des Klägers erstellten WhatsApp-Gruppe "P... ... ..." war. Im Chat dieser Gruppe wurden im Zeitraum der (gesicherten) Mitgliedschaft des Klägers zwischen dem 21.11.2019 und Anfang Februar 2020 neben ausbildungs- und freizeitrelevanten Sachverhalten u.a. folgende Nachrichten von verschiedenen Mitgliedern der Gruppe - darunter mit Ausnahme der Vorfälle Nr. 9, 19 und 20 nicht der Kläger - verschickt: 6 1. Bild mit Foto und Text: "Neonazi tinder, 10 kilometers away, Stephan 27, Holocaustleugner, Live-Streamer, White Power. Bißchen tollpatschig aber lieb. Swipe nach Rechts LOL. Erstes Date erst ca. 2039 möglich (lange Geschichte...). Keine Jüdinnen!" 7 2. Pornofilm. 8 3. Hitlerbild mit Kommentar: "Beinkleid kurz ist angesagt!" 9 4. Bild mit einem Weihnachtsmann auf einem Balkon, der den Hitlergruß zeigt mit Text: "Schönen ersten". 10 5. Bild eines älteren Mannes mit einer jungen Frau nackt im Bett liegend mit dem Kommentar: "Guck, das war doch gar nicht so schlecht. Lass uns jetzt loslegen, damit ich dir das Louis Vuitton Portemonnaie kaufen kann". 11 6. Bild einer jungen Frau mit nackten Beinen, an deren Oberkörper eine Rakete befestigt ist und einem daneben knieenden Mann in Mantel und Hut, der an der Zündschnur hantiert mit dem Kommentar: "Wenn die Alte wieder nervt". 12 7. Bild mit einem Paar und dem Text: "When she calls you daddy instead of Reichsführer-SS”. 13 8. Bild mit einem Hakenkreuzsymbol. 14 9. Bild eines Mannes mit dem Aussehen Adolf Hitlers auf einem Ruder-Trainingsgerät und dem Kommentar: "Wenn die Leute denken, dass du tot bist, du dich aber auf Weltkrieg 3 vorbereitest". Das von einem Klassenkameraden in der Gruppe verschickte Bild kommentierte der Kläger zwei Minuten später mit drei Tränen lachenden Smileys. 15 10. Bild eines Kreuzworträtsels mit der Frage nach einem alten Blasinstrument und der handschriftlichen Eintragung "FRAU”. 16 11. Ein Bild der aktuellen Verteidigungsministerin in einer Gruppe von Bundeswehrsoldaten mit dem Kommentar "Ich in der gruppenarbeit wenn ich so getan hab als würde ich mitarbeiten". 17 12. Ein Bild mit Männern, die den sog. Judenstern tragen mit der Überschrift "BEAR GRYLLS - ULTIMATE SURVIVAL THE HOLOCAUST". 13. Bild mit schwarzem Smiley und Hitlerbild mit Text: "NICHT ALLE HELDEN TRAGEN MASKEN".