des Anspruchs nicht mehr deswegen verweigern, weil dieser erst nach Ablauf der Frist des §189 Abs. 1 BEG angemeldet worden ist. Nur wenn die Frist des §189 Abs. 1 BEG versäumt und Wiedereinsetzung nach §189 Abs. 3 BEG nicht zu gewähren ist, hängt aber die Zulässigkeit einer Sachprüfung davon ab, ob der Antrag nach §189 a Abs. 1 BEG, Art. III Nr. 1 bis 4 oder Art. IV BEG-SchlußG zulässig ist. Deswegen muß davon ausgegangen werden, daß die Entschädigungsbehörde die Wirksamkeit eines nach dem 1. April 1958 gestellten Antrags im Sinne des §189 BEG verneint, wenn sie seine Zulässigkeit nach §189 a Abs. 1 BEG oder nach Art. III Nr. 1 bis 4 oder Art. IV BEG-SchlußG bejaht. Hat die Behörde die Zulässigkeit des Antrags ausschließlich nach einer dieser Bestimmungen geprüft und bejaht, dann bringt sie damit zum Ausdruck, daß sie keine Wiedereinsetzung nach §189 Abs. 3 BEG gewährt. Nicht entscheidend ist dabei, daß die Entschädigungsbehörde in ihrem Bescheid die Zulässigkeit des Antrags nach §189 a Abs. 1 BEG oder nach Art. III Nr. 1 bis 4 oder Art. IV BEG-SchlußG ausdrücklich festgestellt hat. Es genügt, daß sie auch für den Antragsteller erkennbar von der Zulässigkeit des Antrags nur nach einer dieser Bestimmungen ausgegangen ist und deswegen über den angemeldeten Anspruch sachlich entschieden hat. Dies ist hier der Fall. Der angefochtene Bescheid enthält zwar keinen Hinweis auf den rechtlichen Gesichtspunkt, aus dem die Behörde den Antrag für zulässig gehalten hat. Die Klägerin selbst hat jedoch schon in ihrem ersten, innerhalb der Frist des Art. III Nr. 1 Abs. 1 BEG-SchlußG eingereichten Antrag vom 12. September 1966 erklärt, gemäß BEG-Schlußgesetz, §1 Abs. 2 Nr. 3 BEG, melde sie hiermit als von der Verfolgung mitbetroffener naher Angehöriger Ansprüche an. Ihr Bevollmächtigter hat in seinem Schreiben vom 10. März 1967 ausdrücklich darauf hingewiesen, daß ihre Ansprüche sich auf §1 Abs. 3 Nr. 4 BEG stützten und deshalb rechtzeitig erhoben seien. Weder ausdrücklich noch stillschweigend hat sie hilfsweise Wiedereinsetzung in die Frist des §189 Abs. 1 BEG beantragt (§189 Abs. 3 Satz 1 BEG). Ihrem Antrag kann allenfalls entnommen werden, daß sie nicht wußte, daß sie schon nach früherem Recht anspruchsberechtigt war. Weder ihr Vorbringen noch der sonstige Akteninhalt bietet aber irgendeinen Anhaltspunkt dafür, daß und warum dieser Irrtum unverschuldet gewesen sei. Die Klägerin hat somit nur ein Antragsrecht nach Art. III Nr. 1 Abs. 1 BEG-SchlußG geltend gemacht. Ein solches Antragsrecht hat der Regierungspräsident in Köln, der zunächst den Freiheitsschadensanspruch bearbeitete, in seinem Bescheid vom 1. März 1968 ausdrücklich bejaht. Erst danach befaßte sich die Landesrentenbehörde mit dem Gesundheitsschadensanspruch und entschied darüber in dem hier angefochtenen Bescheid, ohne die Frage der Zulässigkeit des Antrags auch nur aufzuwerfen. Dies läßt nach dem vorausgegangenen Verfahren und dem Inhalt des Antrags der Klägerin nur den Schluß zu, daß die Landesrentenbehörde allein deswegen über den Anspruch sachlich entschieden hat, weil sie ebenso wie vor ihr der Regierungspräsident in Köln den Antrag als nach Art. III Nr. 1 Abs. 1 BEG-SchlußG zulässig ansah. Anders konnte auch die Klägerin, die sich selbst nur auf Art. III Nr. 1 BEG-SchlußG berufen hatte, den angefochtenen Bescheid nicht verstehen. Da dieser Sachverhalt die Annahme ausschließt, die Entschädigungsbehörde habe mit dem hier angefochtenen Bescheid stillschweigend Wiedereinsetzung in die Frist des §189 Abs. 1 BEG gewährt, konnte das beklagte Land sich im Rechtsstreit mit Erfolg auf die Versäumung dieser Frist berufen. Dies hat es im zweiten Rechtszug in der Berufungsbeantwortung vom 15. Januar 1971 mit dem Hinweis getan, daß der Entschädigungsanspruch der Klägerin "mit Ablauf der Anmeldefrist (1.4.1958) untergegangen sei". Infolgedessen kann auf sich beruhen, ob das Gericht hier von Amts wegen ohne einen solchen Hinweis des beklagten Landes die Versäumung der Frist des §189 Abs. 1 BEG schon deswegen beachten durfte, weil die Entschädigungsbehörde den Antrag nach Art. III Nr. 1 BEG-SchlußG für zulässig gehalten und damit seine Wirksamkeit im Sinne des §189 BEG verneint hatte. http://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-BECKRS-B-1973-N-31372150 5 von 6 4/8/2023