Gericht: Entscheidungsdatum: Aktenzeichen: ECLI: Dokumenttyp: Quelle: VG Schwerin 3. Kammer Normen: § 5 Abs 2 Nr 3 WaffG, § 5 Abs 1 Nr 2 WaffG, § 5 Abs 2 Nr 5 WaffG, § 45 Abs 2 WaffG, § 5 Abs 2 Nr 3 Buchst a WaffG ... mehr 07.12.2023 3 A 126/22 SN ECLI:DE:VGSCHWE:2023:1207.3A126.22SN.00 Urteil Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis: Unzuverlässigkeit bei mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer Prep- per-Gruppe, gröblicher Verstoß bei fehlerhaften Anga- ben im Antrag auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte Leitsatz 1. Eine Bestrebung nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG setzt ein Gerichtetsein gegen die verfassungsmäßige Ordnung voraus. Erforderlich ist, dass die Überwindung der von der verfassungsmäßigen Ordnung umfassten Verfassungsgüter und -prinzipien beabsichtigt wird. Es genügt hingegen nicht schon, wenn diese abgelehnt oder ihr andere Grundsätze entgegenstellt werden. Im Gegensatz zu anderen Rechtsbereichen werden im Waffenrecht an die bloße verfassungsfeindliche Haltung keine negativen Konsequenzen geknüpft.(Rn.59) (Rn.60) 2. Aus der Krisenplanung für die Zeit nach dem Zusammenbruch der staatlichen Ordnung kann nicht auf die Absicht geschlossen werden, die Herbeiführung dieses Zusammenbruchs sei beabsichtigt gewesen.(Rn.66) 3. Die Einschätzungen von Polizeibehörden und Verfassungsschutzämtern, insbesondere Erkenntnismitteilungen und Verfassungsschutzberichte, entbinden das Gericht nicht von der Pflicht zur eigenständigen Sachverhaltsaufklärung und -feststellung. (Rn.79) 4. § 37a Satz 1 WaffG stellt keine Anforderungen an die für einen Antrag auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte erforderlichen Angaben, sondern nur auf die dort aufgezählten Arten des Umgangs mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen.(Rn.88) Tenor 1. Der Bescheid des Beklagten vom 21. Juli 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Januar 2022 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand - Seite 1 von 20 -