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BGH, Urteil vom 28.10.1960 – IV ZR 45/60LG Hamburg; OLG
Hamburg24.06.1959
BeckRS 1960,
31375831
BGH, Urteil vom 28.10.1960 – IV ZR 45/60LG Hamburg; OLG
Hamburg24.06.1959
Titel:
BGH: Urteil vom 28.10.1960 - IV ZR 45/60
Normenketten:
§ 22 RAnwOBrZ v. 10. März 1949, VOBlBrZ 80
§ 30 BRAnwO v. 1. August 1959, BGBl. I 565
§ 224 BEG
§ 213 ZPO
Amtlicher Leitsatz:
Tritt ein im Ausland wohnender, bei einem Oberlandesgericht der Bundesrepublik zugelassener
Rechtsanwalt in einem Entschädigungsverfahren vor einem anderen Oberlandesgericht auf,
ohne daß diesem der Zustellungsbevollmächtigte, den er am Orte des Gerichts, bei dem er
zugelassen ist, bestellt hat, benannt oder auf andere Weise bekanntgeworden ist, so können
die Zustellungen, die in dem Entschädigungsverfahren an ihn vorzunehmen sind, durch
Aufgabe zur Post an seine ausländische Anschrift erfolgen.
Der über die Zustellung eines Urteils durch Aufgabe zur Post von dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle aufzunehmende Aktenvermerk kann auch dann noch erfolgen, wenn gegen das
Urteil ein Rechtsmittel eingelegt ist und der Vermerk ergibt, daß die Rechtsmittelfrist versäumt
ist.
Verkündet am 28. Oktober 1960
Klett, Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Text1
hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 1960 unter
Mitwirkung des Senatspräsidenten Ascher und der Bundesrichter Raske, Wüstenberg, Maaß und Wilden
für Recht erkannt:
Die am 8. Februar 1960 von dem Kläger eingelegte Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des
Hanseatischen Oberlandesgerichts zu Hamburg vom 24. Juni 1959 wird als unzulässig verworfen.
Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten dieses Rechtsmittels.
Das Verfahren ist frei von gerichtlichen Gebühren und Auslagen.
Von Rechts wegen
Der im ... 1895 geborene Kläger, der Jude ist, ist Diplomkaufmann. Von 1932 bis zum Juli 1936
war er Geschäftsführer der Beleuchtungs- und Glasvertriebs GmbH in H.. Wegen der gegen die
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