629
Bei den einzelnen Aktionen im Rahmen der Kampagne wird deren fremdenfeindliche Grundtendenz deutlich. So
berichtete Patrick Wieschke, Landesvorsitzender in Thüringen und Bundesvorstandsmitglied der Antragsgegnerin, am
26. April 2018 von Aktivitäten im Rahmen der Aktion "Deutsche helfen Deutschen" in Eisenach: Man habe an den
Eisenacher Tafeln umfangreiche Tüten mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln übergeben. Ausländer seien "natürlich
leer aus[gegangen]". In einem Werbebild für das verbundene Projekt "Jugend packt an" heißt es, dass Kleider, Kaffee
und Kuchen "für Deutsche" kostenlos seien.
630
Zudem wird stets die Bedeutung der "Volksgemeinschaft" bei diesen Aktionen betont. Teilweise werden die
Veranstaltungen explizit unter das Motto "Tag der Volksgemeinschaft" gestellt oder mit ihr begründet; beispielsweise
durch den Bundesvorsitzenden Frank Franz am 8. Mai 2018 bei der Erläuterung der Bedeutung der Kampagne:
631
[...] andererseits ist dies aber auch der Versuch, die Volksgemeinschaft im Kleinen vorzuleben, die wir im Großen eines
Tages in ganz Deutschland verwirklichen wollen.
632
Auch in neuerer Zeit wurden noch Aktionen durchgeführt, wenngleich ihre Zahl im Gefolge der Corona-Pandemie
geringer geworden ist. So fanden am 16. April 2019 in Magdeburg und im November 2019 in Hamburg Kleiderspenden
statt. Ein politischer Zusammenhang wurde insbesondere bei einer während der Weihnachtszeit durchgeführten
Lebensmittelspende vor der Tafel in Neumünster (Schleswig-Holstein) im Dezember 2019 hergestellt. In einem Beitrag
auf der Homepage des Landesverbands Schleswig-Holstein der Antragsgegnerin vom 20. Dezember 2019 heißt es
dazu:
633
Nationale Solidarität ist ein Grundpfeiler unserer Weltanschauung und besonders in der Vorweihnachtszeit sollte man
vorrangig an die eigenen Landsleute denken. Millionen von Deutschen sind auf Hilfsangebote wie die Tafeln
angewiesen. Alleine 2,8 Millionen Kinder leben in Armut. Schwerarbeitende Menschen können von den Früchten ihrer
Arbeit nicht mehr leben und stehen Schlange beim Jobcenter. Eine Schande für einen Staat wie die BRD, [...] Doch die
NPD stellt nicht nur politische Anträge, sondern lässt auch Taten folgen. Unter dem Motto "Deutsche helfen Deutschen"
führten die Nationaldemokraten eine Aktion vor der Neumünsteraner Tafel durch, bei der Lebensmittelspenden an
bedürftige Deutsche verteilt wurden.
634
hh) Im Rahmen des "Kampfes um den organisierten Willen" strebt die Antragsgegnerin eine enge Vernetzung mit
anderen rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen an. Sie pflegt intensive Kontakte zu solchen Parteien und
nicht parteigebundenen Rechtsextremisten in Deutschland (1), solidarisiert sich mit Holocaust-Leugnern (2) und ist auf
internationaler Ebene gut vernetzt (3).
635
(1) Die Antragsgegnerin ist bestrebt, ihre Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Parteien und nicht
parteigebundenen Rechtsextremisten in Deutschland zu intensivieren. Der Bundesvorsitzende Frank Franz beschrieb
diese Vernetzung in der Ausgabe Juli/August 2022 der Zeitschrift "Nationaler Sozialismus Heute" im Rahmen eines
Interviews als Stärke der Antragsgegnerin, die es weiter auszubauen gelte:
636
Ich halte es für elementar, dass wir endlich umsetzen, wovon die Rechte schon zeitlebens fabuliert: Sich besser zu
vernetzen, mit dem Ziel, einen "Konsens der Willigen" zu erreichen. [...] Ich bin heute aber mit Leuten aus allen rechten
Strömungen in Kontakt, auch aus allen Parteien und sonstigen Organisationen.
637
Die enge Verbindung der Antragsgegnerin zur Partei "Die Rechte" wurde hinsichtlich gemeinsamer Veranstaltungen
bereits dargestellt (vgl. Rn. 467). Sie kommt darüber hinaus auch dadurch zum Ausdruck, dass beide Parteien eine
gemeinsame Ratsgruppe im Dortmunder Stadtrat im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung von
Nordrhein-Westfalen bilden. Zudem stellt die Antragsgegnerin Vertretern der Partei "Die Rechte" die Möglichkeit zur
Publikation von Beiträgen in der "Deutschen Stimme" zur Verfügung.
638
Daneben ist die Antragsgegnerin auch mit den sogenannten "Freien Nationalisten" und anderen nicht parteigebundenen
Rechtsextremisten verbunden. Deutlich wird dies etwa bei Veranstaltungen zum Gedenken an den Stellvertreter Hitlers,
Rudolf Heß. Solche fanden am 17. August 2017 (dem Jahrestag des Todes von Rudolf Heß) und am 18. August 2018 in
Berlin als zentrale Demonstration der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto "Mord verjährt nicht! Gebt die Akten
frei - Recht statt Rache!" statt. Stefan Köster, Bundesschatzmeister und Landesvorsitzender der Antragsgegnerin in
Mecklenburg- Vorpommern, rief im Vorfeld zur Teilnahme auf: "Am Sonnabend geht es natürlich nach Spandau, denn
Mord verjährt nicht!". Teilnahmeaufrufe der Facebook-Seite "Gebt die Akten frei" beziehungsweise der entsprechenden
Internetseite "www.mord-verjaehrt-nicht.info" wurden auch von Christian Häger, dem Bundesvorsitzenden der Jungen
Nationalisten von 2018 bis 2019, sowie vom "Völkischen Flügel" der Antragsgegnerin verbreitet.
Die Antragsgegnerin teilte des Weiteren am 30. Juni 2018 einen Veranstaltungshinweis für den "Kampf der Nibelungen",
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