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In Rheinland-Pfalz nahmen Mitglieder der Antragsgegnerin an einer Demonstration teil, die aus Anlass eines
Tötungsdelikts an einer jungen Frau aus Kandel stattfand. Auf den in diesem Zusammenhang veröffentlichten Videos ist
das Skandieren von Rufen wie "Europa Jugend Revolution", "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen",
"Alles für Volk, Heimat und Nation", "Festung Europa, macht die Grenzen dicht", "Hahahaha Antifa", "Antifa
Hurensöhne" und "Widerstand! Widerstand!" zu hören.
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(b) Besonders hervorzuheben sind die beiden bundesweiten Kampagnen der Antragsgegnerin "Schutzzonen" (aa) und
"Deutsche helfen Deutschen" (bb).
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(aa) Die "Schutzzonen"-Kampagne wurde bereits im Rahmen der Wahlkampagne zur Bundestagswahl am 24.
September 2017 in einer Wahlsonderausgabe der "Deutschen Stimme" vorgestellt. Nachdem die Kampagne zunächst
keine nennenswerte Wirkung - weder nach innen noch nach außen - erzielte, intensivierten führende Funktionäre der
Antragsgegnerin Anfang des Jahres 2018 ihre Bemühungen zur Stärkung der Kampagne. Diese zielt auf den
Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und die Gründung von "Bürgerwehren".
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Der Bundesvorsitzende Frank Franz stellte am 2. Februar 2018 auf Facebook den Videoaufruf "Bildet Schutzzonen!"
online:
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Damit unmittelbar verknüpft ist eben die Frage der inneren Sicherheit und die Frage, ob der deutsche Staat in der Lage
ist, seine Bürger noch angemessen zu schützen. [...] Und da darf man sich auch nicht wundern, wenn die Bürger
irgendwann zu der Überzeugung kommen, dass sie eben nicht ausreichend geschützt werden und sich selbst
zusammenschließen, um diese Aufgabe selbst in die eigene Hand zu nehmen. Und überall dort, wo sich Bürger nun
zusammenschließen, um sich und ihre Interessen zu schützen, weil der Staat dieser Aufgabe nicht mehr gerecht wird,
entstehen "Schutzzonen". Und wir wollen diese "Schutzzonen" nun in Zukunft fördern und vorantreiben. Was kann eine
solche "Schutzzone" sein? Nun, das kann z.B. das eigene Haus sein, das kann die Gartenlaube sein, das kann ein
Stadtteil oder sogar eine ganze Region sein. Hier könnt ihr gespannt sein, wie wir dieses Projekt in Zukunft
vorantreiben, was wir daraus machen und wenn ihr mitmachen wollt oder wenn ihr interessiert daran seid, dann bleibt
dran wir werden euch informieren und euch in diese Arbeit aktiv einbinden!
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In einem weiteren Beitrag am 28. August 2018 sah er die "Schutzzonen"-Kampagne als Antwort auf die "Problematik
einer offenbar zu großen Teilen importierten Kriminalität":
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Jetzt ist Zeit, zu handeln! Es genügt auch nicht mehr, spontan Zivilcourage zu zeigen. Vielmehr muss diese
ORGANISIERT werden. Vor einigen Wochen gründete sich eine Initiative namens "Schafft Schutzzonen!", die zweierlei
Ziele verfolgt: Erstens, das Augenmerk auf die Problematik einer offenbar zu großen Teilen importierten Kriminalität zu
lenken. Und zweitens, selbst etwas dagegen zu unternehmen, dass in Deutschland immer mehr Gebiete entstehen, in
denen Ausländer aus uns fremden Kulturkreisen zunehmend das Sagen haben; Gebiete, in die sich selbst die Polizei
kaum noch hineintraut, weil ihr die politische Rückendeckung fehlt oder weil sie personell unterbesetzt ist; Gebiete, in
denen wir, vor allem unsere Frauen, zu Freiwild werden.
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Neben der Einrichtung einer Facebook-Kampagnenseite, die das Ziel und die Möglichkeiten der Bildung von
"Schutzzonen" erläutert, wurden Flyer und "Schutzzonen"-Meldebögen als Anlage zur "Deutschen Stimme"
herausgegeben sowie weitere Materialien (Flugblätter, Aufkleber, Visitenkarten, Plakate, Abwehrspray) und
Bekleidungsstücke (T-Shirts und Warnwesten) im Internet angeboten.
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Auf der Kampagnenseite dokumentiert die Antragsgegnerin seitdem die Aktionen ihrer Untergliederungen. In erster Linie
handelt es sich dabei um "Streifengänge" mehrerer Personen, welche - bekleidet mit Sicherheitswesten mit
Kampagnen-Logo - an öffentlichen Orten wie Fußgängerzonen, Bahnhöfen und auch Friedhöfen durchgeführt werden.
Seit Bestehen der Kampagnenseite wurden bis einschließlich 5. März 2019 195 Aktionen an rund 60 Orten
dokumentiert. Diese verteilten sich auf 13 Länder. Die Schwerpunkte lagen in Brandenburg (45), Berlin (44), Hessen
(33) und Sachsen (22). Aus den aktualisierten Belegen der Antragsteller ergibt sich für den Zeitraum April 2019 bis März
2020, dass erneut zahlreiche Aktionen in insgesamt zehn Ländern durchgeführt wurden, darunter Sachsen (67), Berlin
(39), Hessen (35), Brandenburg (22) und Niedersachsen (21). Die Kampagnenseite hatte im August 2023 11.636
"Gefällt mir"-Angaben und 11.976 Abonnenten.
Bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie gelang es der Antragsgegnerin, das Projekt intensiv zu betreiben. So wurde
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