417 (aa) Die Antragsgegnerin legt ihrer Politik den sogenannten "Ethnopluralismus" zugrunde. Diese Begrifflichkeit dient dazu, statt von verschiedenen "Rassen" von Völkervielfalt zu sprechen und so den zugrundeliegenden Rassismus zu verschleiern (vgl. Bundeszentrale für politische Bildung <bpb>, Transkript zum Ethnopluralismus, 11. Juli 2016). Folge dieses Konzepts ist ein biologistischer Rassismus sowie eine ablehnende Haltung gegenüber jeglicher Form von Zuwanderung. 418 In der Kommentierung des Parteiprogramms "Was wir wollen" bekennt sich die Antragsgegnerin zur Theorie des Ethnopluralismus (S. 19): 419 Die NPD stellt ausdrücklich fest, dass sie sich zur Vielfalt der Völker als Träger der Kulturen bekennt und damit die Theorie des Ethnopluralismus vertritt. 420 Auch der Sachverständige Prof. Dr. Kopke hat in der mündlichen Verhandlung am 4. Juli 2023 bestätigt, dass die Antragsgegnerin ihren früheren Rassebegriff gegen einen vermeintlich modernen Kulturbegriff ausgetauscht hat. Das ändere jedoch nichts daran, dass ihr Kulturverständnis absolut zu setzen und als in sich geschlossene Kultur zu verstehen sei. 421 Am 15. Oktober 2017 forderte die Antragsgegnerin auf ihrer Facebook-Seite "Deutschland den Deutschen, Europa uns Europäern." und verband dies mit einer Grafik mit dem Slogan "Gute Heimreise". Der Vorsitzende des Landesverbands Nordrhein-Westfalen Claus Cremer sagte in seiner Neujahrsansprache 2019: 422 Deutschland und Europa werden geflutet. Geflutet von Personen die hier nicht hingehören und die auch kein Recht haben hier zu sein. Die Politik der offenen Grenzen ist eine Gefahr für unseren Kontinent, unser Land, unsere Art, Kultur, Rasse und nicht zuletzt für Leib und Leben. [...] Gemeinsam für ein nationales, freies, weißes und souveränes Deutschland in Europa. 423 In einem Facebook-Eintrag vom 14. September 2019 verurteilte der Vorsitzende des Landesverbands Rheinland-Pfalz Markus Walter Politiker, die "Mischrassen" befürworteten, durch Kommentierung eines Fotos: 424 Schaut Euch die Visage an. Das ist Multikulti im Endstadium: europäische Kopfform oben, untere Hälfte und Ohren 50% asiatisch, 20% arabisch, 30% negroid. Dieses Produkt kranker Hirne, die uns regieren, hat keinerlei Wurzeln, keine Heimat, kein Vaterland. Er mag schuld an seinen Verbrechen sein, die wirkliche Schuld tragen allerdings die volksfeindlichen Politiker, die genau diese Mischrassen befürworten - und die Wähler und Nichtwähler, die dafür sorgen, dass uns diese Antimenschen regieren. 425 Ausweislich eines Videomitschnitts seiner Rede ließ sich der Bundesvorsitzende der Antragsgegnerin Frank Franz auf dem Sommerfest der Partei am 16. Juni 2018 in Riesa dahingehend ein, das Land der Deutschen gehöre den Deutschen und er wolle nur weiße Gesichter sehen. Wörtlich führte er aus: 426 Aber warum kommen die Deutschen denn nicht auf die Idee zu sagen, das ist mein Land. Das haben meine Vorfahren aufgebaut. Wir haben dieses Land jahrhundertelang, jahrhundertelang gegen Fremde verteidigt. [...] Heute stehen noch nicht mal Panzer an der Grenze. Der heutige Feind ist nicht zu sehen. Es muss uns überhaupt niemand von außen angreifen. Der Feind, liebe Freunde, der sitzt in unseren Städten. Der sitzt in unseren Häusern. Der Feind liegt in unseren Kreißsälen und nimmt uns unsere Heimat, ohne dass das deutsche Volk das überhaupt zur Kenntnis nimmt. [...] Weil ich will, liebe Freunde, dass wir nicht irgendwann in irgendeinem Vielvölkerbrei aufgehen. [...] Ich will, dass ich weiße Gesichter sehe, und ich will, dass das Land der Deutschen den Deutschen gehört. 427 Der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands Rheinland-Pfalz Safet Babic schrieb in der "Deutschen Stimme" in der Ausgabe Nr. 3/2019 unter dem Titel "Wissenschaftlich begründete 'Vorurteile'. Moderne Verhaltensgenetik bestätigt Unterschiede zwischen den Völkern" über Intelligenzunterschiede zwischen Personen verschiedener Ethnien und eine vermeintlich höhere Aggressivität von arabischen und muslimischen Personen: Der Schweizer Psychologe Jean Piaget (1896 - 1980) und seine Schüler führten in den letzten 80 Jahren weltweit über