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Bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie gelang es der Antragsgegnerin, das Projekt intensiv zu betreiben. So wurde
beispielsweise anlässlich eines mutmaßlichen "Übergriff[s] von fremdländischen Messermännern" im Oktober 2018 im
Stadtpark von Bochum ein "Streifengang" durchgeführt. In Goslar (Niedersachsen) lief ebenfalls im Oktober 2018 eine
nächtliche "Streife", weil - so die Begründung - die Polizei die Sorgen und Ängste von Bürgern nach der Vergewaltigung
einer Frau durch zwei tatverdächtige Syrer nicht ernst genug genommen habe. Im bayerischen Amberg wurde nach
einer vorgeblichen "Prügelserie junger, betrunkener Asylanten" im September 2019 über eine "längere Streife an den
Orten des Geschehens sowie beim örtlichen Asylantenheim" berichtet.
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Der Landesverband Sachsen äußerte sich zu "Schutzzonen-Aktionen" in Riesa und Leipzig am 7. August 2018 und am
14. September 2018 auf seiner Facebook-Seite (www.facebook.com/npd.sachsen) wie folgt:
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Am Montag (06.08.) nahm die Schutzzonen-Mannschaft in Riesa sich zunächst einen bislang von Ausländern
dominierten Brennpunkt vor, den Alexander-Puschkin-Platz im Stadtinneren sowie das in der Nähe befindliche Elbufer,
wo sich vor allem abends viele "Kulturbereicherer" aufhalten.
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Bestreift wurde unter anderem der soziale Brennpunkt Leipzig-Grünau sowie die Innenstadt. Mit seinem für
mitteldeutsche Verhältnisse sehr hohen Ausländeranteil ist Leipzig immer wieder Schauplatz massiver Kriminalität, bis
hin zu Messerstechereien. Gerade die linke Hochburg Leipzig ist ein Negativbeispiel für die gravierenden Folgen der
Massenzuwanderung. Soziale und gesellschaftliche Abgründe, verursacht durch Multi-Kulti-Wahn und Politikversagen,
treten hier besonders deutlich zutage.
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Ein Facebook-Beitrag des Kreisverbands Dresden vom 12. September 2018 macht deutlich, dass die "Schutzzonen"Kampagne von einer rassistischen Ideologie geprägt ist:
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Ausgerechnet im sozialen Brennpunkt Gorbitz wurden überproportional viele illegale Einwanderer in hunderten
sogenannter Gewährleistungswohnungen einquartiert, was die Situation noch weiter verschärft. Viele Anwohner haben
genug von Multi-Kulti-Kriminalität und Verwahrlosung. Die inländerfeindliche Politik der linken Mehrheit im Dresdner
Stadtrat muss endlich gestoppt werden!
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Die Antragsgegnerin versucht, mit den Aktivitäten im Rahmen der Kampagne ihr "Kümmerer-Image" zu pflegen. In
diesem Zusammenhang wurden von ihr auch "Schulwegwachen" angeboten. So beteiligten sich die Jungen
Nationalisten im nordsächsischen Mockrehna an solchen "Schulwegwachen".
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Darüber hinaus wurde die "Schutzzonen"-Kampagne auf anderen Veranstaltungen beworben. So nahmen Angehörige
der Antragsgegnerin in "Schutzzonen-Westen" an Veranstaltungen der MVgida teil, namentlich am 27. November 2018
in Wittenburg und am 10. Dezember 2018 in Hagenow. Die entsprechenden Beiträge wurden auf den Facebook-Seiten
der "Schutzzone" und der MVgida veröffentlicht.
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Die "Schutzzonen"-Kampagne verdeutlicht das strategische Vorgehen der Antragsgegnerin. Die Kampagne soll eine
möglichst große Zahl an Personen mobilisieren und zu dem Image der Antragsgegnerin als "Macher-Partei" beitragen.
Zugleich ist die Kampagne bewusst auf die Anprangerung und Einschüchterung von nicht der "Volksgemeinschaft"
angehörenden Personen angelegt und soll ein vermeintliches Versagen des deutschen Staates und der Politik belegen.
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Angesichts der rassistischen Ausrichtung geht der Hinweis der Antragsgegnerin fehl, das "Schutzzonen"-Konzept
entspreche demjenigen der bayerischen Sicherheitswacht. Im Übrigen weisen die Antragsteller zu Recht darauf hin,
dass es sich dabei um eine staatliche Institution handelt, die der Dienst- und Fachaufsicht unterstellt sowie den
Sicherheitsbehörden nachgelagert ist.
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(bb) Die Kampagne "Deutsche helfen Deutschen" stellt sich als eine Aktion der Antragsgegnerin dar, die - ähnlich wie
die "Schutzzonen"-Kampagne - auf die bewusste Ausgrenzung von Ausländern abzielt und damit deren rassistische
Grundtendenz widerspiegelt. Die Kampagne soll die regionale Verankerung der Antragsgegnerin und ihr Image als
soziale "Macher-Partei" sowie ihr "Kümmerer-Image" stärken. Die Aktionen dienen zugleich der Verbreitung der
politischen Überzeugungen der Antragsgegnerin. Sie stellen im "Kampf um die Straße" qualifizierte
Vorbereitungshandlungen zur Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dar.
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Anfang Juni 2018 wurde eine eigene Facebook-Seite "Deutsche helfen Deutschen. @nationalesolidaritaet" geschaltet,
auf der die Aktionen im Rahmen der Kampagne publiziert wurden. Verantwortlicher für diese Seite war der sächsische
Landesvorsitzende der Antragsgegnerin Peter Schreiber. Darüber hinaus weisen die Internetseiten der beteiligten
Parteigliederungen eigene Einträge auf - im Fall des Landesverbands Sachsen unter dem Namen "Soziale Aktion
Sachsen", im Fall der Jungen Nationalisten unter dem Namen "Jugend packt an". Auch in Baden-Württemberg existierte
eine Informationsseite auf Facebook mit dem Namen "Deutsche helfen Deutschen Baden-Württemberg".
Bei den einzelnen Aktionen im Rahmen der Kampagne wird deren fremdenfeindliche Grundtendenz deutlich. So
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