592
In Ortenberg demonstrieren über 100 Teilnehmer gegen die geplante Zwangsimpfung und die irrsinnigen CoronaMaßnahmen. Die NPD war nicht der Veranstalter der Demonstration. Natürlich unterstützen wir jede Art von friedlichen
Protestaktionen, die sich gegen Zwangsmaßnahmen der Regierung richten. Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand
zur Pflicht!
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(bb) Die Antragsgegnerin versucht darüber hinaus, die Attraktivität ihrer Veranstaltungen durch neuartige Formate unter
Einbindung der rechtsextremistischen Musikszene zu erhöhen. Das erste der vom stellvertretenden
Bundesvorsitzenden Thorsten Heise insoweit organisierten "Schild & Schwert"-Festivals fand am 20. und 21. April 2018
unter dem Motto "Reconquista Europa - Gegenkultur schaffen" in Ostritz (Sachsen) statt. Am ersten Tag beteiligten sich
585 Personen, am zweiten Tag zog der Auftritt von rechtsextremistischen Musikgruppen 1.269 Teilnehmer an. Während
der gesamten Veranstaltung waren Informations- und Verkaufsstände von rechtsextremen Organisationen, darunter
auch solche der Antragsgegnerin, aufgebaut. Die Organisatoren bewarben die Veranstaltung auf Facebook
folgendermaßen:
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Zur Politik gehört nicht nur der Wortbeitrag, sondern auch Kultur, Kunst und Lebensart! Und so entstand das Konzept,
ein ganzes Wochenende zu zeigen, das national sein alle Lebensbereich umfassen kann! Mit unserem Balladenabend,
Tätowierkunst Convention, Kampfsportarena, Politikforum und Konzert wollen wir das zeigen. Wir haben den Anspruch,
all unseren Freunden und Kameraden, ein unvergessliches Politik Festival zu bieten, mit der Möglichkeit vor Ort zu
übernachten. Und das zwei Mal im Jahr. Unser erster Termin ist der 20. und 21. April 2018. Er steht unter dem Motto
"Reconquista Europa". Den zweiten Termin planen wir bereits für den 2. und 3. November 2018.
595
Wie geplant fand das zweite Festival am 2. und 3. November 2018 erneut in Ostritz statt. Der Zuspruch übertraf mit 400
Teilnehmern am ersten Tag die angemeldeten 250 Teilnehmer und mit bis zu 800 Teilnehmern am zweiten Tag die
gemeldete Teilnehmerzahl von 750 Personen. Das politische Forum wurde aber lediglich von rund 40 Personen
besucht. Neben den überwiegend deutschen Besuchern stammten einzelne Teilnehmer aus Österreich, Polen, der
Schweiz, der Ukraine und den USA.
596
Am 21. und 22. Juni 2019 kam es zur Fortführung des "Schild & Schwert"-Festivals, in dessen Mittelpunkt erneut der
Auftritt von rechtsextremistischen Musikgruppen und eine Kampfsportvorführung standen. Nach 2019 wurde das
Festival pandemiebedingt fortlaufend verschoben. Auf der Homepage des Festivals wird derzeit noch immer
angekündigt, dass das Festival "wohl" wieder "im Herbst 2022 stattfinden" wird (vgl. https://schildundschwertfestival.de).
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(cc) Die Antragsgegnerin versucht, ihre Reichweite durch gemeinsame Veranstaltungen mit Organisationen und
Parteien des rechtsextremen Lagers zu vergrößern.
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Ein wiederkehrender Kooperationspartner ist dabei die Partei "Die Rechte". So berichtete am 7. April 2018 der
Kreisverband Bochum und Wattenscheid über eine "partei- und organisationsübergreifende" Kundgebung in der
Bochumer Innenstadt unter dem Motto "Europa erwache!". Als Redner traten neben dem Landesvorsitzenden der
Antragsgegnerin Claus Cremer auch der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei "Die Rechte" Sven Skoda, der
zugleich den sogenannten "Freien Nationalisten" angehört, auf. Am 10. November 2018 veranstaltete der Kreisverband
Dortmund mit der Partei "Die Rechte" eine Demonstration unter dem Motto "Mit 90 Jahren in Gesinnungshaft - Freiheit
für Ursula Haverbeck". An der Veranstaltung beteiligten sich der Kreisverband Mittelrhein sowie Christian Häger
(Bundesvorsitzender der Jungen Nationalisten von 2018 bis 2019). Kooperationen betreffen insbesondere
Veranstaltungen zum 1. Mai. Die Landesverbände der Antragsgegnerin riefen im Jahr 2018 zur Beteiligung an einer
zentralen "1. Mai"-Demonstration in Erfurt auf, die zusammen mit der Partei "Die Rechte" organisiert wurde. An dieser
Demonstration beteiligten sich etwa 700 Personen. Am 1. Mai 2020 fand eine Demonstration in Hamburg statt, bei der
unter anderem der Bundesvorsitzende der Partei "Die Rechte" Christian Worch als Redner vorgesehen war. Zum 1. Mai
2021 veranstaltete der Landesverband Nordrhein-Westfalen eine gemeinsame Demonstrationstour in mehreren
Etappen durch das Ruhrgebiet. Die meistbesuchte Etappe konnte nach eigenen Angaben allerdings nur eine
Teilnehmerzahl von 200 Personen für sich verbuchen. Abermals traten als Redner Claus Cremer und Sven Skoda auf.
599
Am 8. Mai 2018 wurde ein Trauermarsch in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) unter dem Motto "Wir feiern nicht - Wir
vergessen nicht!" unter dem Parteilogo der Antragsgegnerin und der Jungen Nationalisten durchgeführt, der erstmals
auch von der neonazistischen Gruppierung "Aktionsblog" beworben wurde. Die seitdem jährlich stattfindende
Veranstaltung verzeichnet eine konstant bleibende Teilnehmerzahl von circa 250 Personen, was dafürspricht, dass die
Bemühungen der Antragsgegnerin, den Zusammenhalt der rechtsextremistischen Bewegung zu fördern, nicht
ergebnislos bleiben.
Am 8. und 9. Juni 2018 fand unter dem Motto "Tage der nationalen Bewegung - Musik und Redebeiträge für
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