467 (a) Das Mitglied des Bundesvorstands Ronny Zasowk veröffentlichte im Januar 2019 einen Beitrag auf den Homepages des Berliner Landesverbands (www.npd-berlin.de) und der Antragsgegnerin (www.npd.de), der die aus seiner Sicht notwendige Unterscheidung zwischen "Volk" und "Bevölkerung" beschreibt: 468 Dieses Volk ist aber keine beliebig austauschbare Masse. Zum Volk gehört man, wenn man in diesen hineingeboren wird. Völker unterscheiden sich durch Abstammung, Sprache, Geschichte und den kulturellen Ausdruck. Sie sind daher stabile Gemeinschaften, die sich durch eine emotionale Verbundenheit auszeichnen. Zur Bevölkerung oder zur Gesellschaft mag man gehören, wenn man zufällig in Deutschland lebt. 469 Diese und weitere Äußerungen zum Konzept der ethnischen Volksgemeinschaft (vgl. Rn. 328 ff.) belegen, dass die Antragsgegnerin den Anspruch aller Staatsangehörigen auf gleichberechtigte Teilnahme an der politischen Willensbildung als Kernelement des grundgesetzlichen Demokratieprinzips nicht akzeptiert. 470 (b) Sie lehnt zudem das bestehende parlamentarisch-repräsentative System ab und zielt auf eine kontinuierliche Destabilisierung der bestehenden staatlichen Ordnung. Die für die Zeit nach dem 17. Januar 2017 vorgelegten Belege dokumentieren, dass die Feststellungen des Gerichts in der Verbotsentscheidung, wonach die Ablehnung des parlamentarischen Systems durch die Antragsgegnerin über eine bloße Kritik der "herrschenden politischen Klasse" hinausgehe und sich gegen dieses System als solches richte, weiterhin Gültigkeit haben (vgl. BVerfGE 144, 20 <294 f. Rn. 804>). 471 Der Bundesvorsitzende Frank Franz bezeichnete in einer Rede auf der Bundesvertreterversammlung zur Europawahl am 21. November 2018, deren Videomitschnitt auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht wurde, die Mitglieder der Bundesregierung als "Verbrecher": 472 Liebe Freunde, wir werden nicht von Idioten regiert, denn bei Idioten könnte man ja noch annehmen und es ihnen zugute halten, dass sie es nicht besser wüssten. [...] Dann sind das keine Idioten, sondern das sind Verbrecher! 473 Diese Auffassung teilte das damalige Parteimitglied Karl Richter, bis zum Jahr 2014 stellvertretender Vorsitzender der Antragsgegnerin und Landesvorsitzender in Bayern und bis zum Jahr 2020 für die Antragsgegnerin Mitglied im Münchner Stadtrat, in einem Beitrag mit dem Titel "Wir müssen der Hecht im Karpfenteich sein!" in der Zeitschrift "Deutsche Stimme", Ausgabe Nr. 1/2019, in dem er forderte, die Bundesregierung müsse wegen ihrer Politik zur Rechenschaft gezogen werden: 474 Weil wir keine Regierung haben, die deutsche Interessen vertritt. Die im Gegenteil, alles, aber auch wirklich alles tut, um unser Volk zu schädigen und seine Zukunftsperspektiven zu schmälern. [...] Das ist der Grund - einer von zahllosen im übrigen, warum es höchste, allerhöchste Zeit wird, die Merkel-Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Streng rechtsstaatlich natürlich. [...] die Bundesregierung [...] eine Ansammlung deutschfeindlicher Überzeugungstäter. 475 Diese Ansicht vertrat Karl Richter auch in einem Facebook-Eintrag vom 14. April 2018: 476 [...] wo eine beispiellos bösartige, beispiellos unfähige Politikerkaste den Karren vorsätzlich und ohne jede Heimlichtuerei gegen die Wand fährt -. Was mich in solchen Momenten hochhält: die Gewißheit, daß für alles - ALLES demnächst Rechenschaft eingefordert wird. Und nichts, nichts wird vergessen. 477 Der Zurechnung dieser Aussagen lässt sich nicht entgegenhalten, dass Karl Richter seit dem Jahr 2020 nicht mehr Mitglied der Antragsgegnerin ist, da er sich in den Jahren 2018 und 2019 noch als Mitglied der Antragsgegnerin äußerte. Diese hat sich die erstgenannte Ausführung durch Veröffentlichung in der "Deutschen Stimme" zu eigen gemacht; dem Facebook-Eintrag ist sie, soweit ersichtlich, nicht entgegengetreten. 478 Der Vorsitzende des Landesverbands Nordrhein-Westfalen Claus Cremer erklärte am 31. Mai 2018 auf dem sozialen Netzwerk Instagram, dass 479 [...] nicht nur Merkel weg muss, sondern alle Vertreter dieses korrupten Regimes. 480 Mehrere Funktionäre der Antragsgegnerin bedienen sich zudem einer Freund-Feind-Semantik. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Ronny Zasowk ordnete am 14. März 2018 auf seiner Facebook-Seite die "politische Klasse" als "Feind" ein: 481 Unser Feind ist nicht der Ausländer, sondern die politische Klasse, die unser Land gegen unseren Willen überfremdet und Konflikte sowie Kriminalität importiert. 482 Der Vorsitzende des Kreisverbands Erzgebirge Stefan Hartung äußerte in einem Facebook-Eintrag vom 26. August 2018 auf der Facebook-Seite des sächsischen Landesverbands der Antragsgegnerin: Wer noch nicht begriffen hat, dass wir uns im Kriegszustand befinden und es langfristig um die Liquidierung all dessen